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GGVSEB § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt (Law)
...KA) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). (5) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu so...
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KSpG § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde (Law)
...kagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten erhält, 2. wenn der Verdacht besteht, dass der Betreiber gegen Vorschriften dieses Gesetzes, gegen...
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MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)
(1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die CE-Kennzeichnung auf einem Medizinprodukt unrechtmäßig angebracht worden ist, ist der Verantwortliche nach § 5 verpflichtet, die Voraussetzungen für da...
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LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)
...kann, 3. zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über ...
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LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)
(1) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 7 000 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 1989 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Ty...
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LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)
...kannt gegeben. (3) An einem Tag wird nur eine Prüfungsaufgabe gestellt. Die schriftlichen Prüfungsarbeiten werden an aufeinander folgenden Arbeitstagen geschrieben. (4) Prüfungsvor...
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RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)
(1) Im Unterposten Buchstabe b "Plazierungs- und Übernahmeverpflichtungen" sind Verbindlichkeiten aus der Übernahme einer Garantie für die Plazierung oder Übernahme von Finanzinstrumenten ge...
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RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)
(1) Die gesamten Personal- und Sachaufwendungen des Unternehmens zuzüglich der kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbere...
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SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)
...kann es Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 vorsehen.
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PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)
Die §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistun...
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OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)
...Kaufpreises für das ganze Fahrzeug nach dem Verhältnis berechnet, das bei dem Neukauf dieses Fahrzeugs zwischen dem Mehrpreis für die Sonderausstattung und dem Gesamtpreis für das Fahrzeug bestanden h...
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SeeRVertO 1986 § 27 Verfahren in besonderen Fällen (Law)
...kann der Gläubiger einen besonderen Prüfungstermin zur Erörterung dieses Anspruchs beantragen. Soweit feststeht, daß der Anspruch den festgestellten Höchstbetrag nicht erreichen wird, kann jeder an de...
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TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)
(1) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit betr...
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WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)
(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. ...
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WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)
...kanntmachung der Wählerliste (§ 4) sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) und die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12). (3) Bekanntmachungen erfolgen durch di...
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ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)
...kann für Rinder kleinwüchsiger Rassen und entsprechende Kreuzungstiere Ausnahmen von den sich aus Anlage 4 ergebenden Mindestmaßen der Ohrmarken genehmigen, soweit die nach Artikel 3 der Verordnung (E...
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UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)
...kannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 20 gilt hierfür entsprechend. Soweit der Bescheid g...
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UmwStG 1995 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)
...Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen oder die eingebrachte Beteiligung nicht mit dem Teilwert ansetzt, der Einbringende eine natürliche Person ist und soweit der Veräußerungsgewinn ni...
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SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)
...kanntgegeben wird. Die Bekanntgabe hat unverzüglich nach der Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Vorschlagsliste zu erfolgen. Die Darstellung der zugelassenen Vorschlagslisten soll...
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PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)
...kanntem Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Saat...