-
SVFAngAusbV 1997 Anlage 5 (zu § 4) (Law)
...3.3 Datenschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.3) a) Vorschrift...
-
SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)
...3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen und auf die Fristen für Anträge nach den §§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hinweisen. Er ...
-
SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)
...3. Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Vorstandsmitglieder, 4. ob die Vereinigung die arb...
-
SVWO 1997 § 17 Stellung des Listenvertreters (Law)
...3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht worden sind, nimmt er die Aufgaben des Listenträgers nach § 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wahr. Vorschriften, nach denen ein Zusammenwirken d...
-
SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)
...estgelegten Form entspricht. (3) Die Versicherungsträger sollen die Wahlberechtigten in geeigneter und angemessener Weise über den Zweck und den Ablauf der Wahl und der Wahlhandlung informie...
-
SVWO 1997 § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe (Law)
Der Wähler soll den Wahlbrief möglichst frühzeitig absenden; er muß ihn so rechtzeitig absenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltag bei dem Versicherungsträger eingeht. In den Wahlunterlagen ist ...
-
SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)
...3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzende des Wahlausschusses die erforderlichen Stimmzettel ausgeben. (4) Die Auszählung der Stimmzettel wird von dem Vorsitzenden des Wahlausschusse...
-
SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen - der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger, ...
-
SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rech...
-
SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.
-
EStG § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen (Law)
...3 Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. 4 ...
-
EStG § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)
...31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen ...
-
EStG § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Law)
...3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (4) 1 Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 2006 T...
-
EStG § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (Law)
...3 Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem V...
-
EStG § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften (Law)
...3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29...
-
EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)
...34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 nach § 39b Absatz 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 3 ermittelt wurde; 5a. wenn der...
-
EStG § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (Law)
...3 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 übertragen oder überführt worden, 2. ist eine Besteuerung de...
-
EStG § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (Law)
...3 Nummer 40 steuerfreien Beträge zu erhöhen und um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge zu mindern. 3 § 35 ist bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteu...
-
BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)
Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet we...
-
ASG § 20 Unfallversicherung (Law)
(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis als Jahresarbeitsverdienst eines Versicherten, der im Zeitpunkt seiner Verpflichtung bereits versiche...