• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unver...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...bgefüllte Übermenge eines inländischen Erzeugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation" einzutragen. Wird...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...bindung mit einem der Begriffe Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das Prädikat auf Antrag unter Zuteilung einer amtlichen Prü...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...berwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versor...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...Behörde oder spätestens im Zusammenhang mit der Zollabfertigung bei der für die Überwachung nach § 22 Absatz 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle abzugeben. Für die...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...b einer angemessenen, von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt; 2. wenn die tatsächl...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestelltes Mittel beantragt, das vermehrungsfähige Erreger übertragbarer Tierkrankheiten enthält, so ist der Nachweis zu erbringen, dass für das Mitte...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so ordnet sie ...

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...brief auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben. In dem Brief sind die Angaben über das Fahrzeug von dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis für das Fa...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...bweichend von § 6 Abs. 4 Satz 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert wo...

• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) g...

• AuslWBG § 6 Tilgungsstücke (Law)

  ...bei mitzuwirken, daß Auslandsbonds, die nach den Absätzen 1, 2 als kraftlos gelten, als getilgt berücksichtigt werden können. Erlangen sie die freie Verfügungsgewalt über die in Absatz 2 genannten Aus...

• BÄO § 6 (Law)

  ...bation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben. (4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitra...

• BauNVO § 6 Mischgebiete (Law)

  ...betriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 4. sonstige Gewerbebetriebe, ...

• ALG § 6 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten Gartenbaubetriebe ...

• AltautoV § 6 Sachverständige (Law)

  ...be des § 18 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert ...

• AltZertG § 6 Rechtsverordnung (Law)

  ...Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen üb...

• BBergG § 6 Grundsatz (Law)

  ...bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, bedarf der Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums. Diese Berechtigungen können nur natürlichen und juri...