• SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

  ...78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgefü...

• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt führt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die Lastenverteilung nach § 178 durch. Zu diesem Zweck ermittelt es die auszugleichenden Beträge und berechnet den Ausgleichsantei...

• SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...rarten geschätzt und das einzelne Unternehmen hiernach veranlagt. Das Nähere über die Abschätzung und die Veranlagung bestimmt die Satzung. Der Abschätzungstarif hat eine Geltungsdauer von höchstens s...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...72, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das Nähere bestimmt die Satzung. (2) Die Aufwendungen für Unternehmen nach § 125 Absatz 1 Numme...

• SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

  Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die Führung von Schiffsregistern und des Internationalen Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte u...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...7. den Ertragswerten für Abbauland und Geringstland. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die landwirtschaftliche Kranke...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7. entgegen § 165 Abs. 4 eine Aufzeichnung nicht führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 7a. ...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  (1) Für Leistungen nach § 54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging,...

• SVWO 1997 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  ...rart: , 2. in der Zeit vom ...

• ABBergV Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) (Law)

  ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 89 ) 1 Die zuständige B...

• BBhV Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) (Law)

  ...7.7 Glyceroltrinitrat: transdermale therapeutische Systeme 1.07.8 Glyceroltrinitrat: Spray, Pumpspray ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...7 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 177,57 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 Der Familienzuschla...

• EinigVtr Art 7 Finanzverfassung (Law)

  ...7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens...

• GBVfg Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Grundschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 41) ...

• HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...7. Tag der letzten Eintragung: ----- Anmerkung: Die beiden Kopfze...

• TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

  ...7/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum...

• SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

  (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  (1) Folgen eines Versicherungsfalls sind auch Gesundheitsschäden oder der Tod von Versicherten infolge 1. der Durchführung einer...