• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...ine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...ieblichen Ausbildung sind zum Abschluss fachlicher Einweisungen und praktischer Trainingsphasen schriftliche und praktische Leistungsnachweise zu erbringen. Eine fachliche Einweisung oder Trainingspha...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...ie Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid mit dem Vermerk über die nicht bestandene Zwischenprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienle...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...ichern, daß keine Gefährdung eintreten kann und die Nutzung nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei periodisch an Haldenböschungen vorkommenden Wasseraustritten, die auf die Möglichkeit sich gebi...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...ie Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden,...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...igung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...icht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewi...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ie Informationsfreiheit von der Zulassung und gibt dabei an, welche Maßnahme die zugelassene Stelle nach eigener Mitteilung getroffen hat. Hat die Registerbehörde eine öffentliche Stelle eines Landes ...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...i Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht ...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...ich an Personen abgegeben werden, die als Gäste eingeladen sind, wenn der Wert der im Einzelfall übergebenen Ware 25 Euro nicht übersteigt. Die in § 19 Absatz 3 bezeichneten Waren dürfen nur zum unmit...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...in zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jahre i...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...izinischen Wissenschaft und Technik anzuwenden. Es müssen die Anforderungen an die Identitätssicherung, die vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich der vorgesehenen Testung auf Infektionsmarker ...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...innahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dü...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...ie bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...itt dieses Artikels keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. (2) Ist eine Geldleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf Grund der bisherigen g...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...igungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere tritt. Begeht ein Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittlands führt, bei A...

• PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ie oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht hab...

• ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

  ...inisterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und...

• WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

  ...itzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt. Die Werkstatt fördert die Wahl; sie hat zu dieser Versammlung einzuladen. Unabhängig davon können drei Wahlberechtigte einl...

• WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...immzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. Das für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf de...