• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  ...verhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verkehr bringt, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen in den Verkehr bringt, ...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2...

• Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...Verordnung anerkannt war, oder 5. das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt worden ist, die...

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...vertrag). Netznutzungsvertrag oder Lieferantenrahmenvertrag vermitteln den Zugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz. Alle Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, in dem...

• ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)

  ...Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten. (5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbsc...

• FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die die jeweilige Prüfung oder Lehrprobe durchführen, über die Bewertung. Wenn kein einvernehmliches Votum zustande kom...

• FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...Verbindungen von Spurenelementen, ausgenommen Kupfer und Selen, 3. Mischfuttermittel unter Verwendung von Vormischungen nach Nummer 2 oder V...

• GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

  ...verantwortlicher zu benennen. Der Marktgebietsverantwortliche hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. den Betrieb des Virtuellen Handelspunkts...

• GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)

  Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)

  ...vorgenommen werden noch 2. die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangt, solche Er...

• FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)

  ...von den Absätzen 1 und 2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, nach den Vors...

• HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)

  ...von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ver...

• KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)

  ...Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstle...

• MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...vorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den An...

• IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Der Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse", die drei Situationsaufgaben im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" sowie die zwei Situationsaufgaben und die praktisch...

• KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...vilprozessordnung gilt entsprechend. (4) Lehnt ein Beteiligter den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist, so wird das Musterverfahren vor dem Recht...

• HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)

  ...vervielfältigt werden. (2) Der Ermittlung der Entgeltpunkte sind die in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung versicherten Arbeitsentgelte zugrunde zu legen. ...