• FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...r Vermehrungsgut, das für die Ausfuhr bestimmt ist, kann die Landesstelle auf Antrag ein neues Stammzertifikat oder Herkunfts- oder Identitätszertifikat entsprechend völkerrechtlich verbindlichen Vere...

• FzTV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 19. November 1998 in Kraft. (2)

• GvKostG § 16 Verteilung der Verwertungskosten (Law)

  Reicht der Erlös einer Verwertung nicht aus, um die in § 15 Abs. 1 bezeichneten Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen. ...

• GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...r Verpflichtungen nach dieser Verordnung erforderlich ist, sind die Käufer und Empfänger von Getreide aus Interventionsbeständen, die mit dessen Transport beauftragten Spediteure oder Frachtführer sow...

• HeizölLBV § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer (Law)

  ...r haben die ihren Abnehmern ausgestellten Lieferrechnungen über leichtes Heizöl mit der Lieferanschrift und folgender deutlich lesbarer Aufschrift zu versehen: ...

• GenDG § 16 Genetische Reihenuntersuchungen (Law)

  ...Reihenuntersuchung darf nur vorgenommen werden, wenn mit der Untersuchung geklärt werden soll, ob die betroffenen Personen genetische Eigenschaften mit Bedeutung für eine Erkrankung oder gesundheitlic...

• MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)

  ...r Unternehmer hat die Betriebsanlagen und deren Umfeld so zu überwachen, daß Veränderungen, die zu Betriebsgefährdungen führen können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können. ...

• JVEG § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...r Zeitversäumnis beträgt 6 Euro je Stunde.

• MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...r Geschäftsräume und Betriebsstätten, Unterstützungspflichten, Pflichten zur Verwendung von Begleit- und Schlussscheinen sowie eine amtliche Überwachung der zweck- und fristgerechten Verwendung vorges...

• ImmoWertV § 16 Ermittlung des Bodenwerts (Law)

  ...r vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück vorrangig im Vergleichswertverfahren (§ 15) zu ermitteln. Dabei kann der Bodenwert auch auf der Grundlage geeigneter Bodenrichtwerte ermittelt werden...

• InvStG § 16 Ausländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...rufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Angaben nach ...

• NAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...rbrauchsgeräte und Stromerzeugungsanlagen müssen einwandfrei betrieben werden können. Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Stromqualität, die über die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und ...

• StrabBlPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...rüfungsausschusses oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prüfung über die jeweils zur Verfügung stehende Zeit, über die während der Prüfung...

• StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  ...r die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

• RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

  ...richters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger ...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...rjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder unterschreitet die Zahl der versicherungspf...

• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...rnehmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 33 vom Hundert der Bruttobezüge ihrer aktiven Beamten und der fiktiven Bruttobezüge ihrer beurlaubte...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...r zu übersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 17) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorsta...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...rwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, d...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  ...r die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.