-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 197/16 (Urteil)
...§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG; § 18 UStG; § 25 Abs. 3 EStG; § 370 AO). ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...§ 2 des Vertrages sind die Leistungen der Klägerin im Einzelnen aufgelistet und in § 3 ist die Durchführung der Leistungen geregelt. In § 4 sind die als "Zuschüsse" bezeichneten Zahlungen, d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) und nur bestimmte Umsätze steuerfrei sind (§§ 4 ff. UStG), während die im HmbKTTG geregelte Steuer einen sehr engen Anwendungsbereich hat, nämlich in Behe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)
...§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) könne in der Rechtswirklichkeit nur eine Personengesellschaft erfüllen. Deren Geschäftsführer sei nach § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 34 AO hie...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)
...§ 13 („Entstehung der Steuer“) des Umsatzsteuergesetzes in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG) bestimmt in Abs. 1: „Die Steuer entsteht ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)
...§ 17 („Änderung der Bemessungsgrundlage“) Abs. 1 UStG heißt es: „Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unte...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/13 (Urteil)
...§ 126 Abs. 4 FGO unbeachtlich. Denn die Beweisantritte der Antragstellerin waren unsubstantiiert. Gemäß § 82 FGO i.V.m. §§ 373, 402 der Zivilprozessordnung wird Beweis durch die Bezeichnung der beweis...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigten. Es handelte sich hierbei nicht um gemäß §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das kein...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)
...§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO inkorporiere die Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 Abs. 1 InsO. Würde sich § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ausschließlich auf eine vollständig entwickelte Aufre...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/13 (Urteil)
...§ 4 Abs. 3 EStG noch aus §§ 145, 146 AO oder § 22 UStG. 23 ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/16 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wird nicht entsprechend den Anforderungen in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/14 (Urteil)
...UStG) steuerfrei. Da es sich bei diesen Vorschriften um abschließend spezielle Steuerbefreiungen für Pflegeleistungen handelt, kommt eine ergänzende Anwendung von § 4 Nr. 18 UStG nicht in Betracht (vg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)
...245, 80; vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, und vom 16. April 2013 IX R 22/11, BFHE 241, 136). Dabei müssen der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)
...§ 265b StGB – anders als § 264 StGB – keinen Eingang in den Katalog der von § 6 StGB erfassten internationalen Rechtsgüter gefunden hat, schließt eine Anwendung des § 265b StGB auf Inlandstaten zum Na...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/12 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 54/11 (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz. Das FG-Urteil ist somit auch unter diesem Aspekt jedenfalls im Ergebnis richtig (§ 126 Abs. 4 FGO). ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/08 (Urteil)
...§ 44 Rz 10; Klein/Ratschow, AO, 10. Aufl., § 44 Rz 5 und 6; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 AO Rz 7 und 8; Boeker in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 44 AO Rz 11) anerkan...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...§§ 51 bis 68 AO). Unterhält sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...§ 191 Abs. 1 AO und §§ 171 Abs. 1 und 172 Abs. 4 HGB zur Haftung herangezogen werden kann. So hat der BFH in seinem Urteil vom 24. Juni 1986 VII R 193/82 (BFHE 147, 200, BStBl II 1986, 872) entschiede...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/15 (Urteil)
...UStG) erbrachte und dass diese Leistungen nach nationalem Recht nicht steuerfrei sind, da insbesondere die Voraussetzungen der Befreiungstatbestände nach § 4 Nr. 21 UStG nicht vorliegen. ...