• ZPO § 369 Ausländische Beweisaufnahme (Law)

  Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kein ...

• ZPO § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes), so kann für eine von diesem De-Mail-Konto versandte elektronische Nachricht der Anschein der Echtheit, der sich aus der Überprüfung der Absenderbestätigung g...

• ZPO § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden (Law)

  ...§ 437 entsprechend.

• ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Law)

  (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Verspre...

• ZPO § 399 Verzicht auf Zeugen (Law)

  Die Partei kann auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fo...

• ZPO § 414 Sachverständige Zeugen (Law)

  Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugen...

• ZPO § 436 Verzicht nach Vorlegung (Law)

  Der Beweisführer kann nach der Vorlegung einer Urkunde nur mit Zustimmung des Gegners auf dieses Beweismittel verzichten.

• ZPO § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden (Law)

  (1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ...

• ZPO § 442 Würdigung der Schriftvergleichung (Law)

  Über das Ergebnis der Schriftvergleichung hat das Gericht nach freier Überzeugung, geeignetenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, zu entscheiden.

• ZPO § 478 Eidesleistung in Person (Law)

  Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.

• ZPO § 481 Eidesleistung; Eidesformel (Law)

  (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel: "Sie schwören bei Gott dem Allmäch...

• ZPO § 484 Eidesgleiche Bekräftigung (Law)

  ...§ 481 Abs. 3, 5, § 483 gelten entsprechend.

• ZPO § 486 Zuständiges Gericht (Law)

  (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen. (2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach d...

• ZPO § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze (Law)

  Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dies...

• ZPO § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit (Law)

  (1) Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsger...

• ZPO § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist (Law)

  (1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. ...

• ZPO § 557 Umfang der Revisionsprüfung (Law)

  ...§§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.

• ZPO § 560 Nicht revisible Gesetze (Law)

  ...§ 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

• ZPO § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens (Law)

  Die für die Berufung geltenden Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile, über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine Zurücknahme, über die Rügen der Unzulässigkeit der ...

• ZPO § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde (Law)

  ...§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn 1. ...