SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...

SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

...sagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bunde...

SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

(1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder die...

SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

...3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer eine Person ...

SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

...Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung beantr...

SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

...sachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Sow...

SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

...3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche...

SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

...sanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

...satz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, ...

SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

...344 Abs. 4 bestimmt, werden die Beiträge abweichend von Absatz 1 Satz 1 getragen 1. von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der...

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

...Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend. Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Au...

SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...sagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet. (2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertrag...

SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

...sagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet. ...

SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

...3) Die Bundesregierung kann der Bundesagentur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach diesem Buch stehen. Die Dur...

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Verwaltungsrat die Zustimmung, so kann der Vorstand ...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...satz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie § 378 entsprechend. Ein stellvertretendes Mitglied ist abzuberufen, wenn die benennende Gruppe dies beantragt.

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

...sausschüsse zu den von ihm ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern. (3) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung sind berechtigt, an den Sitzungen...

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...satz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches), 3. zuständige Einzugsstelle (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten Buches), ...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versiche...