SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...

SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

...3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat, ...

SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

...as Nebeneinkommen ist der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung vom Dienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändigen. (2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder be...

SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

...as Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für d...

SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt....

SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum...

SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

...3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche...

SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Z...

SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

...as dem Krankengeld zugrunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen, 5a. die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der...

SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

...3 des Neunten Buches beschäftigt sind und deren monatliches Bruttoarbeitsentgelt ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. (3) Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des für ...

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

...asse nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten. ...

SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

(1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erst...

SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahr...

SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

...as Nähere ist jeweils in Verwaltungsvereinbarungen zu regeln. (3) Die Bundesregierung kann der Bundesagentur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Aufgaben übertragen...

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...as Antrag stellende Mitglied angehört, das Verlangen unterstützt. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommen werde...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...ass sie nicht vorgelegen hat, 2. das Mitglied seine Amtspflicht grob verletzt, 3. ...

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

...3) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Sie können jederzeit das Wort ergreife...

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung übermittelten Daten, insbesondere auch das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsent...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

...assung gelten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses.