SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

...oziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitn...

SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

...ose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.

SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...

SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

...orden ist oder bezogen wird. Dabei ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung über das Nebeneinkommen ist der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung vom Diens...

SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

...oder zu mindern, oder für diese Person Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über das Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunf...

SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

...on-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sollen bis zum 15. des Monats beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. ...

SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

...ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der...

SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

...ogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf ...

SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

...oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...

SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

...oder in einer Blindenwerkstätte im Sinne des § 143 des Neunten Buches beschäftigt sind und deren monatliches Bruttoarbeitsentgelt ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. (3...

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

...oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 un...

SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...osten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

...olgenden Haushaltsjahres gestundet.

SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

...osting, Dienstausweis mit elektronischer Signatur, Druck- und Kuvertierleistungen sowie Archivierung von elektronischen Informationsobjekten erbringen, soweit dies ihre durch dieses Gesetz oder andere...

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Verwaltungsrat die Zustimmung, so kann der Vorstand ...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...oder der Arbeitgeber nur zu erfolgen, wenn die Mitglieder aus ihren Organisationen ausgeschlossen worden oder ausgetreten sind oder die Vorschlagsberechtigung der Stelle, die das Mitglied vorgeschlage...

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

...oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand bestellt. Der Vorsta...

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...oder innerhalb der letzten neun Monate bezogen haben, regelmäßig automatisiert mit den folgenden nach § 36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung von der Datenstelle der Rentenversi...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)