• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...meinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen worden ist. (4) Der Beitragszuschlag für die Monate Januar bis März 2005 auf Renten der gesetzlichen Re...

• SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

  ...m Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über: ...

• SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). ...

• SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

  ...men mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) herzustellen. Die Landesverbände der Pflegekassen können im Einvernehmen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zur Vermeidung ...

• SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...mmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen. (4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landes...

• SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

  ...mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen ...

• SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

  ...m bisherigen Pflegesatzzeitraum vorzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. (4) Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheimes und der Me...

• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu...

• SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

  ...mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis für ihre ambulanten oder stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren. (2) Den Pflegebedürft...

• SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

  ...4, 28 und 28a) sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen, 4. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 und 40), ...

• SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...meinsam verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § ...

• SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

  ...4, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitt...

• SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

  ...mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur Durchführung ...

• SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

  ...mmer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicherzustellen, daß der Bezug zu dem Angehörigen, der Mit...

• SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

  ...m und Inhalt der Abrechnungsunterlagen sowie Einzelheiten des Datenträgeraustausches werden vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer festgelegt...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...m Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht ...

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...meinsam mit der Auskunftsverpflichtung nach Absatz 1 durch eine einheitliche Auskunftserteilung nachkommen können. (4) Daten der Pflegebedürftigen, der in der Pflege tätigen Personen, der An...

• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...ministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu genehmigen. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 2 beratend mit. Das Mitberatungsre...