• BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...chend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (...

• BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)

  ...cht mit Körperschaftsteuer belastete Vermögensmehrungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes. Um denselben Betrag gilt die Körperschaftsteuer, der die ermäßigt besteuerten Ein...

• BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...che Verwendungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften ...

• BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)

  ...chnet, sind diese Aufzeichnungen in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei Tagen und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 spätestens nach 30 Tagen zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr ei...

• BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  ...che Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bunde...

• DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)

  ...chrift des Inhabers eines eingetragenen Schutzrechts sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen des Schutzrechts, 2. ...

• BOKraft 1975 § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift (Law)

  ...chten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen. (2) Bei Taxen ist im ...

• GenTG § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung (Law)

  ...ch Absatz 1 aus wichtigem Grunde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. (4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnisc...

• GGVSEB § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...chifffahrt müssen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b ADR/RID/ADN bei Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder Kontamination die Nichteinhaltung und ihre Ursachen, Umstände und...

• KSpG § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde (Law)

  ...chnik oder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, geboten erscheint. Unabhängig von Satz 1 hat eine solch...

• MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)

  ...CE-Kennzeichnung auf einem Medizinprodukt unrechtmäßig angebracht worden ist, ist der Verantwortliche nach § 5 verpflichtet, die Voraussetzungen für das rechtmäßige Anbringen der CE-Kennzeichnung nach...

• LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...ch den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, 2. durch die Bezeichnung, A...

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...chrauber, für die eine Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit nach § 26 vorgeschrieben ist, mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet sein, der die per Datenverbindung ausgetauschten Daten aufzeichnet....

• LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...chriftlichen Prüfungsarbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen ein schriftliches oder elektronisches Protokoll und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterb...

• RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)

  ...chstabe c "Unwiderrufliche Kreditzusagen" sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlaß zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken. Der Abschluß eines Bausparvertrages gilt nic...

• RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...che ist, soweit sie nicht direkt zurechenbar sind, grundsätzlich nach der Inanspruchnahme des Betriebsbereichs für den Funktionsbereich vorzunehmen. (2) Als Abschluss...

• SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...chgeführte Untersuchungen zu machen. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesr...

• PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)

  ...ch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes als das bi...

• OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)

  ...chränkungen entspricht, unter denen die Fahrerlaubnis erteilt worden ist; bei führerscheinfreien Motorfahrzeugen hat der Beschädigte eine entsprechende Bescheinigung eines Kraftfahrzeugsachverständige...

• SeeRVertO 1986 § 27 Verfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...cht erreichen wird, kann jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen...