• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  (1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und s...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  (1) Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung abgeschlossen. In Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren findet...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu geben. (2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwiegend während der vorlesungsfreien Zeiten des Bachelorstudiums durchgeführt, in de...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...5. die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 RID und deren Vorlage an das Bundesministerium für...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  (1) In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, ...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...5 Absatz 1 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht anzuwenden. § 5 Abs. 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Investmentgesellschaft verpflichtet ist, den Aktiengewinn für Körperschaften...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden werde...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...5 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...5 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt, oder 2. ...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen.

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  (1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  (1) Der Nutzer ist bei Vertragsbeendigung zur Beseitigung eines entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. Er hat j...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  (1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art ...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3. (5) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, ...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  Bei der Benachrichtigung über die erstmalige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins siche...

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...55 zu beteiligende Behörden, 3. nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie ...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragsärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat ...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...struktion und Handhabung der gebräuchlichen Schusswaffen, wenn die Erlaubnis für den Handel mit Schusswaffen beantragt ist, und 3. über die ...