• ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)

  (1) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgeräte gemäß § 12 der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber hat die für die Anbringung, Gestaltung und Verwendung der Pi-Kenn...

• OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)

  (1) Eine Ordnungswidrigkeit versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. (2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn das...

• PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)

  (1) Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1. eine Person i...

• PassV 2007 § 13 Gültigkeitsdauer (Law)

  (1) Die Gültigkeitsdauer eines amtlichen Passes ist nach der Dauer der dienstlichen Aufgabe oder des amtlichen Auftrags im Sinne des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes zu bemessen. Dabei darf eine Gültigkeit...

• SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)

  ...8 genannte Verstöße, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. § 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) Geri...

• SeefiV § 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei (Law)

  ...ladeerklärung und der Anlandeerklärung gelten nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht für die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die die Bundesflagge führen, mit einer...

• RöV 1987 § 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...8a Abs. 1 beizufügen. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat oder dem Personalrat ist eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln.

• RebPflV 1986 § 13 Nachprüfung (Law)

  (1) Die Anerkennungsstelle prüft, soweit sie dies für erforderlich hält, anerkanntes Pflanzgut daraufhin nach, ob es sortenecht ist und erkennen läßt, daß die Anforderungen an den Gesundheitszustand e...

• NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)

  ...Landeskenner gemäß der Vorgaben des § 28 Abs. 6, es folgt ein "S", in die restlichen Felder werden Nullen eingetragen. Vor Übergabe der Abfälle hat er in das Mehrzweckfeld des Begleitscheine...

• TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

  ...laufenden Überwachungsmaßnahmen sowie 2. der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Störung oder Unterbrechung. ...

• UmweltHG § 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitwe...

• WoBindG § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  (1) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel vor der Bezugsfertigkeit bewilligt worden sind, gilt von dem Zeitpunkt an als öffentlich gefördert, in dem der Bescheid über die Bewilligung der öffen...

• VSchwKrSchV § 13 Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten (Law)

  ...lachtung der übrigen in der Schlachtstätte befindlichen Schweine sowie b) die unschädliche Bes...

• VStG 1974 § 13 Pauschbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (Law)

  ...lassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig oder die Ermittlung der Vermögensteuer besonders schwierig ist.

• TfV § 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...lage 12 sowie sämtliche Nachweise seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung aus. (3) Ein Unternehmer soll bei der Ausstellung einer neuen Zusatzbescheinigun...

• TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)

  ...lage transportiert werden.

• VWDG-DV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

• UmwStG 1995 § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...lagert sich auf die Anteile an der übernehmenden Körperschaft.

• PAuswG § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort (Law)

  ...lagen nach Satz 1 an die Personalausweisbehörde übersandt, die den Personalausweis aushändigt. Diese stellt dem Ausweisinhaber die Unterlagen zur Verfügung. Die Personalausweisbehörde hat den Ausweisi...

• PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)

  ...8c gelten bei der Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang IV Teil A Kapitel I Nr. 1.1 bis 1.7, 2.1, 2.2, ...