• JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)

  ...bleibt unberührt. (4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 ...

• MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)

  ...Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 111, Heft 38 vom 19. September 2014, S. A 1583) beachtet wird. (2) Die Unterlage...

• SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...

• OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...bleibt unberührt.

• PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)

  ...berprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur des beurkundenden Standesbeamten sowie die Hinweise und die entsprechenden Registrierungsdaten nach § 16 Abs. 2 Satz 1. (3) Die Beurkundun...

• SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...

• SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)

  ...bs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bestanden hat. (2) Im Rahmen der Prüfung "Selbstständige Betriebsführung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" soll die Fähigkeit...

• UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

  ...Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sind die Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllen, in dem Zulassungsbescheid genau zu beze...

• WeinV 1995 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

  ...bührentatbestand vorbehalten wurde und der Antragsteller vor Abschluss der Leistungen über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert worden ist. (3) Die Kostenverordnung in der ab dem 24....

• StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...behörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Besc...

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...bzug zu bringen. Einnahmen nach § 77f des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzuschüsse sind ...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  ...bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  ...bei Unterlagen nach § 10 Abs. 4, die sie selbst angefertigt hat. (2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

  ...bs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

• AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

  ...bgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

• AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

  ...beim Umweltbundesamt während der Auslegungsfrist zu erheben sind und daß verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben. ...

• BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

  ...ber nach Absatz 1 sind verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzustellen. Abweichend von Satz 1 kann der Vertreiber für einen Zeitraum von ...

• BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

  ...ber die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten berät. (2) Der Beirat besteht aus höchstens vierzehn Mitgliedern, die besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Kreditwesens hab...