TierSeuchErEinfV § 9 (Law)

Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

WehrPflG § 9 Wehrdienstunfähigkeit (Law)

Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.

VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)

...benen Eintragungen in das Register erfolgen. Ist zweifelhaft, ob der Zweck eines angemeldeten Vereins auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann das Registergericht im Wege d...

AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)

...bevollmächtigte und der Vorsitzer werden nach § 8 Abs. 1 bestellt; sie dürfen nur abberufen werden, nachdem das Begebungsland zugestimmt hat. Im übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4, 5, 7 sinngemäß....

BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

BADV § 9 Zugang (Law)

...Bedingungen, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. (3) Der Flugplatzunternehmer ist berechtigt, von den Dienstleistern und den Selbstabfertigern ein ...

BAföG § 9 Eignung (Law)

...bte Ausbildungsziel erreicht. (2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Praktikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren ...

BauNVO § 9 Industriegebiete (Law)

...Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, 2. ...

AMVerkRV § 9 (Law)

...b der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie chemische Verbindungen sind, denen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine antibiotische, ...

AMVV § 9 (Law)

(weggefallen)

BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)

...behördlichen Beobachtung. Die zuständige Behörde kann die Entnahme von Blutproben zur Untersuchung auf eine BHV1-Infektion sowie für diesen Bestand die Impfung anordnen. (2) Die z...

ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)

...bst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

EVO § 9 Fahrausweise (Law)

...bergangs-, Umwegkarten) entsprechend der Beförderungsstrecke zu entwerten und sich sofort von der Entwertung zu überzeugen, sofern der Tarif eine Entwertung vor Betreten des Bahnsteigs oder bei Betret...

EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)

...Bund.

BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

DWG § 9 Produktionen (Law)

...breitet Kinofilme nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Erstaufführung im Kino, es sei denn, die Rechteinhaber und die Deutsche Welle haben etwas anderes vereinbart. (5) Eine Einflussn...

EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)

...Berücksichtigung der Vorbildfunktion. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu er...

BRAO § 9 (weggefallen) (Law)

BZRG § 9 (Law)

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FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...Berufspraxis nach Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 8 Absatz 2 genannten Aufgaben haben. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zu...