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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...pflichtig. (2) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die nicht nur vorübergehend selbständig tätig sind, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fünf Jahren nac...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erhe...
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht für Empfänger der Leistung, ...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt s...
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SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...pruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und ...
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SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)
...pruch nehmen. (2) Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens 10 Prozent der Vollrente. Sie kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach...
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SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...pruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner ...
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SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)
...partnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein überlebender Lebenspartner und als ...
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SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)
...vildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistu...
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SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)
...pflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begründeten Versicherungspflicht vor. (4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld nicht vor, ...
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SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)
...pruch genommenen Entgeltpunkte aus der Summe aller Entgeltpunkte entsprechend dem Verhältnis der Teilrente zu der Vollrente. Bei einer vom Hinzuverdienst abhängigen Teilrente (§ 34 Absatz 3) ergeben s...
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SGB 6 § 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting (Law)
...plitting wird beim Versicherten durch Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten berücksichtigt. (2) Zuschläge an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Rentensplitting entfallen zu gleiche...
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SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)
...ppschaftlichen Rentenversicherung sind die vorangehenden Vorschriften über die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 6 § 86a Zugangsfaktor (Law)
...punkte drei Fünftel der Entgeltpunkte treten. § 77 Abs. 4 ist bei Renten für Bergleute mit der Maßgabe anzuwenden, dass als niedrigstes Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors die Vollendung...
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SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)
...punkten geführt, werden bei der Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Zuschlägen an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn der Rente ...
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SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 99 Beginn (Law)
...pruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei sp...
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SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)
...prechend anzuwenden. (2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rückwirke...
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SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)
...peicherten rentenrechtlichen Zeiten, 2. eine Darstellung über die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte mit der Angabe ihres derzeitigen...
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SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderl...