• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 934/08 (Urteil)

  ...370/03 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Eine Partei, die - wie die Klägerin in ihrer Funktion als Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien - keine näheren Einbli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 537/16 (Urteil)

  ...ie Bank will trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, in einem vertretbaren finanziellen Rahmen auch in der Zukunft Leis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)

  ...ie Bank will trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, in einem vertretbaren finanziellen Rahmen auch in der Zukunft Leis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)

  ...itsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalles nach der BV Soziale Richtlinien meint, bezieht sich „vorzeitig“ in Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien auf einen vorzeitigen Übertritt „in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1013/12 (Urteil)

  ...itsrechtlichen Kommission eine Richtigkeitsgewähr zubilligt, gewährleisten die paritätische Besetzung und die Unabhängigkeit der Mitglieder der Kommission, dass die Arbeitgeberseite bei der Festlegung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 586/10 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b TV-L den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit, die für die Stufenlaufzeit berücksichtigungsfähig sind, lediglich Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 39 Wochen gleich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/10 (Urteil)

  ...ieran ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die M Filiale und die in B ansässige Zweigniederlassung der Beklagten seien als ein einheitlicher Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG anzusehen, revisions...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 732/13 (Urteil)

  ...ist, wenn sie nicht mindestens 80 vH der einschlägigen tariflichen Vergütung erreicht, gilt allerdings nicht ausnahmslos. Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 465/09 (Urteil)

  ...ibt ua. eine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, innerhalb derer eine gesonderte „Klinik für Allgemeine Pädiatrie und Neonatologie“ organisiert ist. In ihr gibt es eine Pädiatrische Intensivstation,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 615/13 (Urteil)

  ...ist bei der gesetzlichen Mitarbeiterbeteiligung an Liquidationseinkünften nach §§ 34 ff. LKHG nicht der Fall. Dem liquidationsberechtigten Arzt verbleiben danach mindestens 60 vH seiner Nettoliquidati...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)

  ...ie bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)

  ...ie bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)

  ...ichnet --, der der Insolvenzsicherung für die angesparten Arbeitszeitanteile der teilnehmenden Mitarbeiter gemäß § 7d SGB IV dient. Bestandteil dieser Insolvenzsicherung ist auch die Einschaltung des ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...iebe ausgewiesen waren, in denen mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter tätig war. Die Beteiligte zu 4. teilte mit Schreiben vom 31. August 2012 mit, dass sie 14.431 Mitgliedsbetrie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)

  ...ich der Richtlinie hinaus auch dann gilt, wenn es um eine nicht in dieser Weise automatisierte Verarbeitung bzw. nicht in einer Datei gespeicherte Daten geht, ändert dies indes nichts daran, dass § 32...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 241/09 (Urteil)

  ...in selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 781/16 (Urteil)

  ...iebszugehörigkeit. Ein Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, muss nicht seinerseits für eine finanzielle Absicherung seiner möglichen Hinterbliebenen Vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 465/11 (Urteil)

  ...ichern. Für Betriebe mit Sitz im Land Berlin tritt an die Stelle der ULAK die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes mit Sitz in Berlin (SOKA-Berlin). Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mitte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...isiken, die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken und die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisike...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 130/12 (Urteil)

  ...ie ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Streiten die Parteien über die Beendigu...