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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/09 R (Urteil)
...I 2477, die nach EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt III Nr 1, BGBl II 1990, 885, 889, 1055, mit den dort genannten Maßgaben seit dem 3.10.1990 auch im Beitrittsgebiet Anwendung find...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 79/16 B (Urteil)
...ialhilferechtliche Leistungserbringer iS des § 75 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) bei einem beantragten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung notwendig beizulad...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 857/11 (Urteil)
...ig bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten einer Arbeitslosigkeit, zu Nachteilen in ihrer Rentenbiografi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/11 R (Urteil)
...icht ex ante die Notwendigkeit der Zuziehung nicht entfallen; es komme nicht ausschlaggebend darauf an, wie sich die Tätigkeit des Bevollmächtigten (bei Sicht ex post) nach Auftragserteilung im weiter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)
...ich bei der rezidivierenden Vaskulitis mit sekundärer epiretinaler Membran und zystoidem Makulaödem um einen die Therapie mit Avastin rechtfertigenden Seltenheitsfall. Dies sei bei einer Inzidenz von ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/15 R (Urteil)
...izinischen Erkenntnisse und auch des heilkundlichen Wissens erscheinen zunehmende fachliche Differenzierungen und Spezialisierungen auch im Bereich der Heilmittelerbringung unumgänglich. Die Diversifi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)
...SGB VI ist insoweit eindeutig. Er verweist hinsichtlich der Schwerbehinderung auf § 2 Abs 2 SGB IX (früher § 1 SchwbG), der - wie dargestellt - eine Legaldefinition mit zweigliedriger Begriffsbestimmu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/13 R (Urteil)
...§ 39 Abs 1 SGB VII verweist damit zwar auf § 54 SGB IX, der wiederum in seinem Abs 4 die Betriebshilfe erwähnt und ua auf die Regelungen der §§ 54 f SGB VII Bezug nimmt. § 54 Abs 4 SGB IX enthält aber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/14 R (Urteil)
...itraum hinweg bis in die Gegenwart des Verwaltungsverfahrens, weil erst in diesem die Möglichkeit bestehe, Praxisbesonderheiten geltend zu machen. Die Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten sei nic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...is dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in § 31 BVG in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des § 1 BVG maßgeblich ist. Hierfür ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)
...istungen für Unterkunft und Heizung ist § 19 iVm §§ 7 ff sowie § 22 Abs 1 SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und ander...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/14 R (Urteil)
...ien und Institutionen berufen, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Tätigkeit zu beurteilen. Die gesetzgeberische Entscheidung, die Leistungserbringer während ihrer Tätigkeit im System ein...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 100/10 B (Urteil)
...is der Arbeitslosigkeit für den Zeitraum ab 1.9.2002, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, sein Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die BA zu begründen. Denn hieraus ergibt sich nicht schlüssi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/09 R (Urteil)
...SGB XII - gewisse Überschneidungen sind grundsätzlich denkbar etwa bei der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII und Altenhilfe nach § 71 SGB XII ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/17 (Urteil)
...iger Leistungsbescheide Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 112 ff. SGB III iVm §§ 33, 44 SGB IX. Insgesamt wendete sie einen Betrag von 29.997,16 € auf. Hiervon verlangt sie mit ihrer Kl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)
...II ist § 19 iVm §§ 7, 9 und §§ 20, 21 und 22 SGB II in der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Fassung, denn in Rechtsstreitigkeiten über in der Vergangenheit liegende Zeiträume ist das zum damalig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/10 R (Urteil)
...SGB III zu verneinen, kommt ein Anspruch auf Leistungen nach § 102 Abs 2 SGB III iVm mit den Vorschriften des SGB IX in Betracht. Bei § 102 Abs 2 SGB III ist - anders als bei § 102 Abs 1 SGB III - nic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/14 R (Urteil)
...I 2477) geht hervor, dass in § 8 Abs 1 SGB V "die in den §§ 173a bis 173f RVO und § 7 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen enthaltenen Regelungen … in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/16 R (Urteil)
...§§ 67 f SGB XII), Hilfen in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff SGB XII), vorbeugende Gesundheitshilfe (§ 47 SGB XII), Hilfe zur Familienplanung (§ 49 SGB XII) sowie bei Sterilisation (§ 51 SGB XII). Diese ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 28/10 R (Urteil)
...ids berücksichtigte sie die Zeiten vom 27.9.1958 bis 31.8.1960 als Zeiten der Schulausbildung und die Zeiten vom 1.10.1962 bis 31.7.1965 als Zeiten der Hochschulausbildung sowie zum Teil gleichzeitig ...