Pkw-EnVKV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...2 -Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben. 2. Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leich...

SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...2012, 2555 - 2556) Abschnitt 1 Technische Beschreibung des Steerts eines Fanggeräts mit Fluchtfenst...

WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

...2.2.1.3 bei Vorlage von mehr als 150 Waffen Bei Kombinationen der Zündungsarten nach den Nummern 2.1.1 und 2.2.1 in einer Waffe sind die Gebühren nach Nummer 2.1.1 zu berechnen. ...

WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...2. diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitsz...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...2. das Wertguthaben nach der Wertguthabenvereinbarung ausschließlich für Freistellungen nach § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann. ...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...2. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfa...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigun...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können. ...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...2a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen. (2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind ni...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...23b Absatz 2 bis 3 gezahltem Arbeitsentgelt oder 20. bei Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet und einem Wertguthaben, das ...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 Euro abgesehen werden kann, 4. Näheres über die Führung ...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmach...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...2) Der Versicherungsträger ersetzt den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen den tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienst und er...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist, 2. bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau je zu einem Drittel aus Ve...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...2) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen ...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...2) Der Name und die Kurzbezeichnung einer Arbeitnehmervereinigung dürfen nicht geeignet sein, einen Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen. In der Arbeitnehmervereinig...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen. (2) Der Wahlausschuss kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung seines Antr...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...2 oder 3. (2) Der Vorstand hat ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans durch Beschluss von seinem Amt zu entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorlieg...