IndMetAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...23 Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werd...

TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zugangsleistungen e...

TrinkwV 2001 § 24 Straftaten (Law)

(1) Nach § 75 Absatz 2 und 4 des Infektionsschutzgesetzes wird bestraft, wer als Unternehmer oder als sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b oder, sofern die ...

UmwG 1995 § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

In den Jahresbilanzen des übernehmenden Rechtsträgers können als Anschaffungskosten im Sinne des § 253 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auch die in der Schlußbilanz eines übertragenden Rechtsträgers ange...

StBAPO 1977 § 24 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

(1) Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen 1. eine praktische Ausbildung, die im besonderen der Einübung in die steuerlich...

SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

(1) Unfallversicherungsträger können überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das Nähere bestimmt die Satzung. Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen...

SGB 3 § 24 Versicherungspflichtverhältnis (Law)

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. (2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für B...

SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

(1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. (2) Das B...

PStV § 24 Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

(1) Über die vollständige oder teilweise Wiederherstellung eines Personenstandsregisters ist vom Standesamt ein Protokoll zu erstellen, aus dem hervorgeht, dass das Personenstandsregister anhand des D...

ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewi...

WMVO § 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem ...

WDO 2002 § 24 Disziplinarbuße (Law)

(1) Die Disziplinarbuße darf den einmonatigen Betrag der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes nicht überschreiten. Bei einem Soldaten, dessen Wehrdienstverhältnis weniger als einen Monat dauert, darf die ...

UStG 1980 § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: ...

WeinG 1994 § 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben (Law)

...23 Absatz 1 genannten Bezeichnungen an strengere Regelungen zu knüpfen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgem...

WeinV 1995 § 24 Prüfungsverfahren (Law)

...23 Absatz 1 und 2 und die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die zuständige Stelle kann zulassen, dass statt des Antrags die Abfüllung der Teilmenge lediglich angezeigt wird. In diesem Falle kann di...

BörsG 2007 § 24 Börsenpreis (Law)

(1) Preise, die während der Börsenzeit an einer Börse festgestellt werden, sind Börsenpreise. Satz 1 gilt auch für Preise, die während der Börsenzeit im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestel...

AMG 1976 § 24 Sachverständigengutachten (Law)

(1) Den nach § 22 Abs. 1 Nr. 15, Abs. 2 und 3 und § 23 erforderlichen Unterlagen sind Gutachten von Sachverständigen beizufügen, in denen die Kontrollmethoden, Prüfungsergebnisse und Rück...

AsylVfG 1992 § 24 Pflichten des Bundesamtes (Law)

(1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise v...

AtAV 2009 § 24 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 24 Weiterarbeit (Law)

Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als be...