• MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)

  (1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die CE-Kennzeichnung auf einem Medizinprodukt unrechtmäßig angebracht worden ist, ist der Verantwortliche nach § 5 verpflichtet, die Voraussetzungen für da...

• LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  (1) Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irre...

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  (1) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 7 000 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 1989 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Ty...

• LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Die Aufgaben der drei schriftlichen Prüfungsarbeiten sind aus den folgenden Prüfungsgebieten auszuwählen: 1....

• RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)

  (1) Im Unterposten Buchstabe b "Plazierungs- und Übernahmeverpflichtungen" sind Verbindlichkeiten aus der Übernahme einer Garantie für die Plazierung oder Übernahme von Finanzinstrumenten ge...

• RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  (1) Die gesamten Personal- und Sachaufwendungen des Unternehmens zuzüglich der kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbere...

• SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)

  (1) Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat 1. den...

• PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)

  Die §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistun...

• OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)

  (1) Die notwendigen Kosten werden übernommen für die Sonderausstattung mit ...

• SeeRVertO 1986 § 27 Verfahren in besonderen Fällen (Law)

  Soweit ein Anspruch, für den nach § 19 Abs. 4 zunächst nur das Recht des Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der Anmeldung angegebenen Höchstbetrag festgestellt worden ist, auch d...

• TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

  (1) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit betr...

• WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)

  (1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. ...

• WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)

  (1) Für die Größe und Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands gilt § 2 Abs. 2 bis 5. (2) Dem Betriebswahlvorstand obliegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach § 25 Abs. 2 insbesondere di...

• ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

  (1) Die Kennzeichnung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regis...

• UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)

  Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu mach...

• UmwStG 1995 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  (1) Dieses Gesetz ist erstmals auf den Übergang von Vermögen anzuwenden, der auf Rechtsakten beruht, die nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden. (1a) 1 ...

• SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)

  (1) Wird eine Wahl mit Wahlhandlung durchgeführt, ist den Trägern der zugelassenen Vorschlagslisten durch den Versicherungsträger Gelegenheit zu geben, die Liste, Wahlbewerber sowie die sozialpolitisc...

• PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  (1) Packungen oder Behältnisse mit anerkanntem Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt...

• SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung (Law)

  (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende...

• StBAPO 1977 § 27 Studien an der Bundesfinanzakademie (Law)

  (1) Die ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie bestehen aus drei Studienabschnitten. Der erste Studienabschnitt soll spätestens nach Ablauf der ersten zwei Monate der Einführungszeit beginnen...