LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)

...astenausgleichsgesetzes entsprechen. Die Abwicklung der hiernach nicht vom Ausgleichsfonds zu übernehmenden Leistungen bestimmt das Landesrecht....

SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

(1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...

SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

...asst werden, sowie die Erzeugnisse der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht als Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 10 Vo...

OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)

(1) Zuschüsse und Kostenübernahmen sind in entsprechender Anwendung der §§ 23 bis 31 auch bei gemieteten Motorfahrzeugen zulässig. (2) Ist das Fahrzeug für weniger als fünf Jahre gemietet, w...

SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

...ass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze g...

WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

...ass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.

WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)

...astenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdu...

WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

...as Barrique-Fass ein Fassungsvermögen von nicht mehr als 350 Litern hat. Eine Kennzeichnung mit mehreren Angaben nach Anhang XVI der genannten Verordnung ist ni...

TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)

...as Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Angaben über die Steuerzeichen und deren Steuerwerte in zweifacher Ausfertigung als Anlagen zur Steueranmeldung in...

WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)

Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwid...

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

...as Eisenbahn-Bundesamt und für sonstige Bahnen die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde. Ein akustischer Kennwert ist festzulegen, wenn die Emissionsdaten der abweichenden Bahntechnik oder der ...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...aschenweinerzeuger   –193 970 1 522 Fassweinerzeuger   –759 ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

SeeStrO 1972 Regel 16 Maßnahmen des Ausweichpflichtigen (Law)

Jedes ausweichpflichtige Fahrzeug muß möglichst frühzeitig und durchgreifend handeln, um sich gut klar zu halten.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)

...assung nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von der zuständigen Bundesoberbehörde freigegeben ist. Die Charge ist freizugeben, wenn eine Prüfung (staatliche Chargenprüfung) ergeben hat, dass d...

AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursp...

AbgG § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (Law)

...as Arbeitsverhältnis wird zu einem früheren Zeitpunkt beendet. (4) Die Altersentschädigung wird vom Ersten des auf das anspruchsbegründende Ereignis folgenden Monats bis zum Ablauf des Monat...