-
SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
...orschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten i...
-
SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)
...4) Vermögenseinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist die positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder Verluste aus folgenden Vermögenseinkommensarten: ...
-
SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)
...onatliche Einkommen maßgebend. Einmalig gezahltes Vermögenseinkommen gilt als für die dem Monat der Zahlung folgenden zwölf Kalendermonate als erzielt. Einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist Einkom...
-
SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)
...on Vermögenseinkommen haben auf Verlangen des Versicherungsträgers ihr im letzten Kalenderjahr erzieltes Einkommen mitzuteilen. Für Bezieher von Kapitalerträgen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes h...
-
SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)
...oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer begründet kein Recht, die Versicherungsnummer in anderen als den in § 18f genannten Fällen zu s...
-
SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)
...onischen Antrag bei der Vergabe eines weiteren Zertifikates zur Sicherung der Datenübertragung von der das Zertifikat ausstellenden Stelle eine gesonderte Absendernummer. Für diese gesonderte achtstel...
-
SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...oder erbracht werden und monatlich in Anspruch genommen werden können, 3. als sonstige Sachbezüge, die monatlich gewährt werden, oder ...
-
SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)
...oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kost...
-
SGB 4 § 25 Verjährung (Law)
...on mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber...
-
SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)
...obliegenden Erstattungsbetrag verrechnen, 2. mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansp...
-
SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)
...oziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere 1. ...
-
SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)
...on zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. (3) Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter des Trägers der Rentenversicherung schul...
-
SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)
...48b Absatz 2 entsprechend. Wird die Entscheidung des Bundeswahlbeauftragten im Beschwerdeverfahren aufgehoben, gilt § 48b mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellung innerhalb eines Monats nach ...
-
SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)
...on Satz 2, die sich infolge der Vertretung eines Organmitglieds ergibt, ist zulässig. (5) Bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation sind als Vertreter d...
-
SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)
...om Bundeswahlbeauftragten für alle Versicherungsträger einheitlich zu bestimmen, soweit nicht Abweichungen geboten sind. (4) Wahlbriefe können von den Absendern bei der Deutschen Post AG une...
-
SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)
...orschlagsberechtigung, die Angaben und Unterlagen, die zur Feststellung der Vorschlagsberechtigung zu machen oder vorzulegen sind, die Einreichung, den Inhalt und die Form der Vorschlagslisten sowie d...
-
SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...orsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden wird ein Nachfolger gewählt. Für einen nach § 59 ausscheidenden Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden wird ein Nachfolger nach Ergänzung des ...
-
SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)
...oll, der Aufsichtsbehörde von Amts wegen vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den Haushaltsplan oder einzelne Ansätze innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage beanstanden, soweit gegen Gesetz oder son...
-
SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)
...oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushal...
-
SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...orstands. § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absa...