WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

...40 Abs. 1 WaffG 100,- 700,- 15. Anordnung nach § 10 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 46 Abs....

WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...racht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen, 4. ...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...rauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. (2) Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens ...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...ragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße übersteigt; die Rückübertragung ist ausgeschlos...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...raus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. (2) Bei der ...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...rankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, ...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...4 Absatz 3) aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Der Arbeitgeber kann die Meldung nach Satz 1 auch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit mas...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...rates zu bestimmen, 1. die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Beitragsbemessungsgrenzen für kürzere Zeiträume als ein K...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...raft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...ranteil übersteigenden Beiträge, die sie als ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer nach der Vorschrift des Sechsten Buches über die Beitragstragung selbst zu tragen haben. Die Entschädigung beträgt für jed...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...ragen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung berührt werden. (4) Krankenkassen nach § 35a können die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, insbesondere die Zahl der dem Verwaltungsrat ...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwir...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...ragszahlender Mitglieder haben, die mindestens der Hälfte der nach § 48 Absatz 2 geforderten Unterschriftenzahl entspricht. Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss die Arbeitnehmervereinigung in die L...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen. ...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...raussetzungen der Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. Jedes Mitglied hat dem Vorsitzenden des Vorstands unverzüglich Veränderungen anzuzeigen, die seine Wählbarkeit ...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...4 und 5 gelten entsprechend. (2) Liegen bei einem als Nachfolger Vorgeschlagenen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des Vorstands den Listenträger auf, in...

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

...rag ist auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nochmals abzustimmen.