• ARegV Anlage 4 (zu § 26) (Law)

  ...4 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 auf der Grundlage des fortgeführten Bestands betriebsnotwendiger Anlagegüter des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 1 und 2 des übergehenden Netzteils im Jahr t der jewei...

• HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...ung des Unternehmensgegenstandes ist nur bei der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und Juristischen Personen zwingend. 2) ...

• KrWG Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33 (Law)

  ...ung und Entwicklung mit dem Ziel, umweltfreundlichere und weniger abfallintensive Produkte und Technologien hervorzubringen, sowie Verbreitung und Einsatz dieser Ergebnisse aus Forschung und Entwicklu...

• KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)

  ...ungsluftanlage“: Anlage oder Öffnung zur Zuführung von Außenluft zum Zwecke der Verbrennungsluftversorgung der Feuerstätte (einschließlich der Öffnung zum Zwecke des Verbrennungsluftverbundes); ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...und Jugendlichenpsychotherapeuten/die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 4 (Law)

  (ohne Inhalt)

• PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538 ...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...ummer 1 und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträgern die Pflichten e...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für all...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...ungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  ...ungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätig...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...ur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Netto...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...ungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewer...

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ei...

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...ummer 1 und 4 sind um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen Sozialversicherung oder zu einem Krankenversicherungsunterne...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...ungsträgers das von ihnen für das letzte Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt und vergleichbare Einkommen und den Zeitraum, für den es gezahlt wurde, mitzuteilen. Der Arbeitgeber ist zur Mitteilung ni...

• SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)

  ...ur Angabe der Versicherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer ...

• SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

  ...umerischer Nummernkreis zu nutzen. Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

• SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...ufenden Kalenderjahr bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraumes entspricht, dem einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zuzuordnen ist; auszunehmen sind Zeiten, die nicht mit Beiträgen aus laufendem (n...

• SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

  ...umnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu...