LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

...mer 1 bis 4 Buchstabe a, Nummer 5 oder 6 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)

...men, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich, nicht nur vorübergehend, entfallen sind. Sie ka...

LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)

...menmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

LAP-mtDBWVV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...58,4 bis 54,2 6 unter 54,2 bis 50,0 5 ...

LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)

...5. Juli 1959 ergangen sind. Das gleiche gilt für 1. bis zum 31. Dezember 1959 durch Bescheid begründete Ansprüche auf Darlehen im Sinne des §...

SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, eine bestehende Pflegebedürftigkeit zu überwinden...

SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

...menklatur, die nicht als Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen, der ausschließlich durch Gärung entstanden ist. ...

OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)

...men sind in entsprechender Anwendung der §§ 23 bis 31 auch bei gemieteten Motorfahrzeugen zulässig. (2) Ist das Fahrzeug für weniger als fünf Jahre gemietet, werden einmalige Leistungen nach...

SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

...51 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten...

WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

...ment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein oberirdisches Gewässer eingebracht wird. (2) Stoffe dürfen an einem oberirdischen Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine ...

WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)

...me bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten V...

WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

...men, der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2 festgelegte Gemeindename vorangestellt werden. Wird aus einem Qualitätswein oder eine...

TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)

...5) Nimmt ein Steuerzeichenbezieher bestellte Steuerzeichen ganz oder teilweise nicht ab, gilt die Nichtabnahme als Antrag auf Erlass der Steuerzeichenschuld mit Rückgabe der nicht abgenommenen Steuerz...

WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)

Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwid...

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...5 657 612 Tabak   –820 492 129 ...

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...me I Versicherungs- I Anschrift I Voraussetzungen Nr. I vorname I nummer 3) I I der Wählbarkeit ...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 373) Text in Bearbeitung

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)