KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

...6. die Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat, 7. den Bestimmungsort im anderen Mitglieds...

KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)

(1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentsch...

KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)

...6 und 11 können die Sachverständigen und Prüfer einer zentralen Stelle unterstellt werden, deren Leiter Sachverständiger nach diesem Gesetz sein muß. (6) Beantragt ein Sachverständiger oder ...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 16 (weggefallen) (Law)

LAP-mDAAV 2004 § 16 Allgemeines (Law)

...6 Abs. 8 gilt entsprechend.

SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

...6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. Dem...

SaatVerkG 1985 § 16 Gleichstellungen (Law)

(1) Den im Inland erteilten Anerkennungen oder Zulassungen von Saatgut sowie den Anerkennungen von Vermehrungsmaterial von Obst stehen Anerkennungen oder Zulassungen gleich, die erteilt w...

SamEnV § 16 Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung (Law)

(1) Daten und Ergebnisse einer Leistungsprüfung oder einer Zuchtwertschätzung, die nach § 7 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes von einer Zuchtorganisation oder im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr...

PassV 2007 § 16 Erstattung von Auslagen (Law)

Als Auslagen erhebt die Passbehörde von der die Gebühren schuldenden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Aufwend...

PostRDV § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten (Law)

(1) Der Renten Service fordert laufende Geldleistungen, die er für die Zeit nach dem Tod von Berechtigten durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut ausgezahlt hat, von dem Ge...

RebPflV 1986 § 16 Verpackung (Law)

Wer Edelreiser, veredelungsfähige Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben und Pfropfreben zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder zu gewerblichen Zwecken oder sonst zu Erwerbszwecken einführ...

SchuldRAnpG § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers (Law)

...64 Satz 2, § 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. (2) Ein Vertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung wird beim Tod eines Nutz...

SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass es aus einer Person best...

RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

...68 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 7. die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den §§ 36,...

TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

...6 der Zollverordnung für andere als präferenzberechtigte Waren gilt.

UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, d...

TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

(1) Der Aufzeichnungspflichtige hat dem Prüfer die Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorg...

WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

...606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden. (1a) Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit inländischem Traubenmost gesüßt werden. ...