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SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte (Law)
...st spätestens in der Mitteilung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 1992 zu informieren. Ein besonderer Bescheid ist nicht erforderlich. (2) Bei der Umwertung ist der Rentenbetrag zugrunde ...
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SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)
...standen hat; für den oberhalb von 600 Mark nachgewiesenen Arbeitsverdienst gelten Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung höchstens bis zu 650 Mark monatlich als gezahlt. Sind mindestens 35...
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SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)
...stzustellen und zu leisten ist, das bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden war. In Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist bei der Feststellung der Rente nach den Sätzen 1 und 2 der § 11 Satz 2 des B...
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SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...6a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst teilweise geleistet...
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SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)
...stens in der bisherigen Höhe, höchstens in Höhe der Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung, weitergeleistet. (3) Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpa...
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SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)
...68, wird diese in Höhe des um 6,84 vom Hundert erhöhten bisherigen Betrages weitergeleistet.
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SGB 6 Anlage 17 (Law)
(weggefallen)
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RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...stelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)
...stimmungen über das Betreiben der Schlachtstätte 1. Der für den Betrieb Verantwortliche ist verpflichtet, d...
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AbwV Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Law)
...stammt, sofern das Abwasser aus der Abfüllung nicht gemeinsam mit Abwasser aus der Herstellung der Getränkegrundstoffe sowie der Essenzen für Erfrischungsgetränke behandelt wird. ...
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BewG Anlage 6 Geschäftsgrundstücke (Law)
...6,6 6,3 5,7 6,0 6,1 6,1 6,1 6,1 ...
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EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)
...60 26 36 760 bis 330 32 38 ...
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SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)
...stler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, 6. Hausgewerbetreibende, ...
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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...st oder Vorbereitungsdienst leisten, 2. Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkomm...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes nach Feststellung des Trägers der Rentenversicherung nicht möglich ist. ...
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...stimmen sich nach Teil 1 Kapitel 6 des Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen. (2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die ...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...stungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 sowie den ergänzenden Leistungen nach § 44 des Neunten Buches nicht umfasst si...
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SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...65. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ...
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SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)
...st gewählte Teilrente beträgt mindestens 10 Prozent der Vollrente. Sie kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach Anwendung von § 34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicher...
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SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...steht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist. (2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem To...