• KSVG § 10 (Law)

  ...sozialkasse für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des folgenden Jahres nachzuweisen. (2) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in V...

• ImmoWertV § 10 Bodenrichtwerte (Law)

  ...sollen der Entwicklungszustand und die Art der Nutzung dargestellt werden. Zusätzlich sollen dargestellt werden: 1. bei landwirtschaftlich ge...

• KerIndAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Formgebung und Veredlung, 9. Warten und Pflegen von Betriebsmitteln, ...

• LwVfG § 10 (Law)

  ...so ist das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Grundstücke ganz oder zum größten Teil liegen oder die Rechte im wesentlichen ausgeübt werden.

• MbBO § 10 Baubeginn (Law)

  Mit der Ausführung genehmigter Baumaßnahmen darf erst begonnen werden, wenn 1. die bauaufsichtliche Genehmigung zugestellt worde...

• MusikfachhAusbV § 10 Zusatzqualifikationen (Law)

  (1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B können als Zusatzqualifikationen vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zu...

• LebensMAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in in...

• LeuchtrAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• LKWÜberlStVAusnV § 10 Transportweg (Law)

  Fahrzeugkombinationen mit Überlänge gemäß § 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5 dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn jeweils vor Fahrtantritt sich der Fahrer davon überzeugt hat, dass keine Sperrungen un...

• PBefAusglV § 10 Vorauszahlungen (Law)

  ...80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags; sie werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November geleistet. (2) und (3) (weggefallen)

• PBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...8 Abs. 1 Satz 2 a) die Bilanz nicht nach Anlage 1, b) ...

• SpiritV § 10 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sowie im Übrigen nach Maßgabe der Verkehrsauffassung hergestellt werden. (2) Perlweinähnliche Getränke sind alkohol- und kohlensäurehaltige Getränke aus weinähnlichen Getränken oder unmittel...

• StromNZV § 10 Verlustenergie (Law)

  ...sorgungsnetzen sind verpflichtet, Verlustenergie in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu beschaffen. Dabei sind Ausschreibungsverfahren durchzuführen, soweit ...

• TÄHAV § 10 Abgabebehältnisse (Law)

  ...soweit die Anforderungen nach § 10 Abs. 8 Satz 1 sowie § 11 Abs. 7 Satz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes erfüllt und die Arzneimittel zusätzlich mit dem Namen und der Praxisanschrift des behandelnden ...

• ZVG § 10 (Law)

  ...sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft z...

• ZÄPrO § 10 (Law)

  ...so hat der Vorsitzende die Entscheidung der zuständigen Landesbehörde herbeizuführen.

• RSAV § 10 Beitragsbedarf (Law)

  ...Sozialgesetzbuch sowie um die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen nach § 221 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu verringern. ...

• SaatV § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...soll von einem anderen Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit zwischen der letzten Besichtigung und der Wiederholungsbesichtigung darf der Feldbestand nicht verändert werden. § 9 gilt entsprechend. ...

• SeelotG § 10 (Law)

  Der Seelotsenanwärter hat sich der für das Seelotsrevier vorgeschriebenen Ausbildung und nach deren Abschluß einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu unterziehen.

• NatPDrömlV § 10 Entschädigung (Law)

  ...Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht wurden, angemessen ausgleichen.