BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...chstabe b   259,50   Buchstabe c   371,95 ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...chträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...chend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben.

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...cht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, ...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...cke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Fa...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...chts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderwei...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...cheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und 4. ...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...ch Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordnerischen Verfahren ermittelten und beschr...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...ch den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren ...

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

...cht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. Leistungen...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...ch nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitations...

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...cher, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen können für mehrere kleine Landkreise oder kreisfreie Städte eingerichtet werden, w...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...chtung der gemeinsamen Servicestellen, die Durchführung und Erfüllung ihrer Aufgaben, die Einhaltung des Datenschutzes und mögliche Verbesserungen mit. Personenbezogene Daten werden anonymisiert. ...

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

...chtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbslebe...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...chen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. (2) D...

SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...ch nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden, 5. Gründungszuschuss entsprechend § 93 des Dritten Buches durch die Rehabili...

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

...cht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) ...

SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...chen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

...ch beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im Arbeitsbereich beschäft...