• SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...verzüglich 1. vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder 2. vom Verwender (§...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  ...Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt. (4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmitte...

• SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...vorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen,...

• SchaumwZwStG 2009 § 23a Verwender (Law)

  ...vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuerschuldner ist der Verwender. Er hat unverzüglich...

• SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen und insbesondere eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners für den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vorzuschreiben...

• SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  ...Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.

• SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 10 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, Schaumwein oder ein Zwischenerzeugnis nicht od...

• SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförderungen sind mit elektronischem Ver...

• WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften, 2. Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf d...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewill...

• WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...verhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre. Fristverlängerungen nach Satz 1 dürfen die Verwirklichung der in den §§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirt...

• WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)

  ...von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden. (2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderu...

• WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)

  ...Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.

• WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer (Law)

  ...vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.1...

• WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...verfolgen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eine weitere Verschlechterung des Zustands des Meeresgewässers zu vermeiden...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden, kann die Lande...

• WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

  ...verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu duldenden Maßnahmen vorzunehmen. Die zuständige Behörde kann von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- ...

• WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)

  ...Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen. (3) Die zuständige Behörde kann besondere Betriebs- und Überwachungspflichten vorschreiben, soweit dies zur Erhaltung der staatlich anerkann...

• WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)

  ...von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Vorausse...