• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 380/10 (Urteil)

  ...ff. SGB III, sofern dies von der Bundesagentur für Arbeit bewilligt wird.          ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 168/14 (Urteil)

  ...ZPO. Für ihn besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, da die Beklagte eine Verpflichtung zur Zahlung eines entsprechenden Monatsentgelts in Abrede stellt (zu den An...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/15 (Urteil)

  ...ff., 122 ff.; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 157, 296). Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 621/08 (Urteil)

  ...§§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Abs. 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 42/15 (Urteil)

  ...ZPO) des im Wege der Stufenklage gemäß § 254 ZPO geltend gemachten auf Auskunft gerichteten Klageantrages zu 1 bestehen keine Bedenken. Der Gegenstand des Auskunftsbegehrens ist mit der Formulierung &...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/13 (Urteil)

  ...§§ 12 ff. der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12 - juris Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH - in Bezug auf die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)

  ...§§ 12 ff. der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12 - juris Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH - in Bezug auf die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eing...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/16 (Urteil)

  ...§§ 5, 36a Abs. 3 SGB VIII analog, §§ 79, 74a SGB VIII sowie von Art. 28 Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 und 3 und Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Voraussetzungen für einen Analogieschluss...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 78/09 (Urteil)

  ...ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt. Ein weiteres Gutachten muss das Gericht nur einholen, wenn sich eine weitere Sachverhaltsaufk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 514/10 (Urteil)

  ...ff. III - VII genannten Zulagen und des in Anlage 1 Ziff. VIII genannten Zuschusses. Tarifliche Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge werden bei einer Entscheidung für Entgeltminderung auf der Basis de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...288 Abs. 1 BGB. 60 VIII...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11 (Urteil)

  ...ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 255/14 (Urteil)

  ...§§ 54 ff. UrhG). Für den Streitfall, der in den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone und Speicherkarten betrifft, ist jedoch die alte Rechtslage maßgeblich. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zu messende Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Letzteres ist richtig. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)

  ...§§ 1310 ff. BGB. Zu den wesentlichen Strukturprinzipien der Ehe gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner. Die Lebenspartnerschaft erfüllt diese Voraussetzung nicht. Sie ist von der Gleichg...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...ZPO. 187 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 188 3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 48 GKG, 3, 4 ZPO. Die Anträge zu II. sind ohne...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/12 (Urteil)

  ...ff. 4.2.2. S. 12 ff. und Ziff. 4.3.4 S. 18 ff.). Auch lag mit den Planfeststellungsbeschlüssen 2004/2008 nicht nur ein rudimentärer Planungstorso vor, vielmehr war die Brücke durch diese Beschlüsse ei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2142/11 (Urteil)

  ...§§ 40 und 41 Abs. 1 vor, ist eine Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren. 2In den Fällen der §§ 40 und 41 sind solche Wertminderungen nicht zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvF 2/05 (Urteil)

  ...§§ 14 ff., § 16d GenTG), sondern auch den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG), ihre Beobachtung (§ 16c GenTG), ihre Kennzeichnung (§ 17b GenTG), die Mitteilungspflichten der Betre...