• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 576/09 (Urteil)

  ...ie mitgeteilt, bei der Tätigkeitsbezeichnung „Abteilungs-Organisator“ in der seinerzeit im Entwurf vorliegenden Altersteilzeitvereinbarung handele es sich um einen „Formalbegriff“, der lediglich die „...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/11 (Urteil)

  ...iner Mitteilung nicht mehr mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig ist. Diese Ausschlussfrist für die rückwirkende Abänderung einer vorläufigen Mitteilung war nicht abgelaufen, denn im Zeitpunkt de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 479/10 (Urteil)

  ...isses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 660/09 (Urteil)

  ...icherung hinsichtlich der Klägerin zu 2. nicht beliehen. Eine Beschädigung im Versicherungsverhältnis kommt allein deshalb in Betracht, weil die GmbH die Versicherung gekündigt und die H Versicherung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 589/15 (Urteil)

  ...ich, dass die „regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit“ iSv. § 4 Nr. 1 MTV die betriebliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers meint und nicht die individuelle Arbeitszeit eines Teilzeitarbeitnehm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 959/13 (Urteil)

  ...ifizierten Person (Tischler-/Schreinermeister, Holzingenieur oder gleichwertige Qualifikation sowie Tischler/Schreiner mit einer Ausübungsberechtigung nach §§ 7a, 7b HwO oder einer Ausnahmebewilligung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...3; 15. Juli 2004 - III ZR 315/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 3039; 5. Juni 1996 - VIII ZR 151/95 - zu II 1 c bb der Gründe, BGHZ 133, 71). Maßgeblich für die Einordnung einer beruflichen Täti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 84/09 (Urteil)

  ...ie ist verhältnismäßig im engeren Sinn. Ein Eingriff in die Tarifautonomie wäre nicht sehr weitgehend, da die tariflichen Regelungen selbst nicht beseitigt werden. Er ist auch auf einen einmaligen Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/16 (Urteil)

  ...iche Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden soll. Eine lediglich einseitige Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses steht mit diesem Modell in Widerspruch, weil ihr kein gegenseiti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 33/09 (Urteil)

  ...§ 171 Satz 2 SGB III und § 4 Abs. 3 Satz 3 MuSchG) nicht heranzuziehen, da die Begriffe „Betriebsabteilung“ und „Abteilung“ bereits wortwörtlich nicht identisch sind und inhaltlich nichts dafür sprich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 851/16 (Urteil)

  ...ie Klägerin bei ihr in Teilzeit beschäftigt ist. Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien lediglich in Bezug auf den Umfang der Teilzeit. Ginge man davon aus, die Klägerin erstrebe eine gerichtliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 852/16 (Urteil)

  ...ie Klägerin bei ihr in Teilzeit beschäftigt ist. Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien lediglich in Bezug auf den Umfang der Teilzeit. Ginge man davon aus, die Klägerin erstrebe eine gerichtliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)

  ...iche Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden soll. Eine lediglich einseitige Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses steht mit diesem Modell in Widerspruch, weil ihr kein gegenseiti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 997/12 (Urteil)

  ...ich das Verbot der mittelbaren Diskriminierung letztlich als Hilfsmittel zur Durchsetzung des eigentlichen Verbots unmittelbarer Diskriminierung dar (vgl. Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 72/18 (Urteil)

  ...islang - soweit ersichtlich - das Vorbringen der Beklagten nicht in nach § 138 Abs. 3 ZPO erheblicher Weise bestritten. Seine diesbezüglichen Erklärungen sind nicht eindeutig und bedürfen der Klarstel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)

  ...iche Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden soll. Eine lediglich einseitige Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses steht mit diesem Modell in Widerspruch, weil ihr kein gegenseiti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 780/14 (Urteil)

  ...iebsstilllegung, die im Interessenausgleich vom 29.04.2013 beschrieben ist, entsteht die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile auszugleichen bzw. abzumildern, die den Mitarbeitern...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)

  ...ig gewordene arbeitsgerichtliche Urteil hinsichtlich des Zinsausspruchs für die Zeit bis zum 23. November 2010 gemäß § 319 ZPO berichtigen kann. Ist dies nicht möglich, hat das Landesarbeitsgericht § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)

  ...in Initiativrecht noch eine eigene gestaltende Entscheidung der Tarifvertragsparteien vor. Die Zustimmung bewirkt nur die Dispositivität des Tarifvertrags und beseitigt damit das Hindernis für eine wi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/09 (Urteil)

  ...inzuleiten, sei auf Null reduziert. Der Betriebsrat sei offensichtlich nicht berechtigt gewesen, die Zustimmung zu verweigern. In Wirklichkeit gestalte sich die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern...