• BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

  ...Weiherweber, Wiesweber, Wörnern Heilbad u. heilklimatischer Kurort Heiligenhafen 23774 ...

• BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

  ...winn Pachtpreis Wert für das ...

• DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

  ...wendet werden, die sich auf reduzierten Allergen- oder reduzierten Antigengehalt beziehen. a) Zum Nachweis der behaupteten Eigenschaften müssen obje...

• FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

  ...Wirksamkeit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung muss spätestens nach 6 Jahren in einem nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahren (Evaluation) nachgewiesen we...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...151,91 A 15   7 151,91 B...

• BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

  ...weis der Verwendung verbotener Azofarbstoffe Analysenmethode, die im Anhang I Nr. 43 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltun...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  ...wenn 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten, 2. ...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrschei...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...werden, wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, ...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...wirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtli...

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  ...waltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen z...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...wendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen ka...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...wirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung. ...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...wirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, 5. die erforderliche Mitwirkung ein...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...waltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zus...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...weise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...waltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 1. ...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs ...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach...