• BierStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)

  ...2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4) Das zuständige Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträc...

• EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

  ...2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und den §§ 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 ist, die gegenüber den übrigen Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 nachrang...

• ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)

  ...27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2635), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), g) ...

• EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen. 2 Der Steuerpflichtige kann für einen Veranlagungszeitra...

• DruckerAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 654) außer Kraft.

• EGInsO § 13 Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung (Law)

  ...2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 13 Abschlussprüfung (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlu...

• BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)

  Bestellt der Bundesrat Mitglieder von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlic...

• GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Be...

• GrEStG 1983 § 13 Steuerschuldner (Law)

  ...2. beim Erwerb kraft Gesetzes: der bisherige Eigentümer und der Erwerber; 3. beim Erwerb im E...

• GrStG 1973 § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (Law)

  ...2) (3) In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist der Berechnung des Steuermeßbetrags die Summe der beiden Einheitswerte zugrunde zu legen, die nach § 92 des Bewertungsgesetzes festgestellt werden. ...

• FischSeuchV 2008 § 13 Tiergesundheitsbescheinigung (Law)

  ...2. ein Gebiet, für das ein von der Europäischen Kommission genehmigtes Überwachungs- oder Tilgungsprogramm nach Artikel 44 der Richtlinie 2006/88/EG besteht, das das Bun...

• FlUUG § 13 Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs (Law)

  Über die Freigabe der Unfallstelle, des Luftfahrzeugs, des Wracks oder seiner Teile, der Ladung und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Straf...

• FPersV § 13 Löschung von Eintragungen im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister (Law)

  Die Daten über Fahrtenschreiberkarten werden fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelöscht.

• FVG 1971 § 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden (Law)

  ...2) Für Hilfeleistungen nach Absatz 1 werden Entschädigungen nicht gewährt.

• HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)

  Der Versicherungsträger stellt sicher, dass die von ihm eingezogenen Beiträge und sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwalt...

• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...2 widerrufen hat. (2) Abweichend von Absatz 1 darf die genetische Probe zu anderen Zwecken nur verwendet werden, soweit dies nach anderen gesetzlichen Vorschriften zulässig ist oder wenn zuv...

• GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...2 gilt § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die Pläne nach den Sätzen 1 und 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1, 2 und 4 entfällt, wen...

• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.