• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  ...ch aufgrund der auszugleichenden Beträge erfolgt durch unmittelbare Zahlungen der ausgleichspflichtigen an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften nach Zugang des Bescheides. (2) D...

• SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...chnungsgrundlagen bestimmen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Der Flächenwert der landwirtschaftlichen Nutzung wird durch Vervielfältigung des durchschnittlichen Hek...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...ch des § 125 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes gerege...

• SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

  ...chaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unverzüglich mit. Entsprechendes gilt für alle Veränderungen und Löschungen im Schiffsregister. Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregiste...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...ch Satz 2 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung, für die Veterinärverwaltung sowie sonstige nach...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht, ...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...2012 wird von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am 31. Dezember 2012 geltenden Rechts und der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der bis zum 31. Dezember 2012 bes...

• SVWO 1997 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  ...chlachttiere und deren Fleisch geübt. Er/Sie hatte ferner Gelegenheit, sich mit dem technischen Ablauf eines Schlachthofes vertraut zu machen. Der Schlachthof entspricht den Voraussetzungen des § 55 A...

• ABBergV Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) (Law)

  ...ch das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert hat. Im Laufe der Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der erforderlichen Sicherheit angerech...

• BBhV Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) (Law)

  ...cinolon acetonid 3.07.3 Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, schwach wirksam, topische Darreichungsformen ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...chlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,50 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ...

• EinigVtr Art 7 Finanzverfassung (Law)

  ...ch (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, daß im Ergebnis der durchschnittliche ...

• GBVfg Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...cht darstellbares Muster eines Grundschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 41)

• HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...che Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person Zweigniederlassungen: c) Gegenstand des Unternehmens: ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

  ...ch Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a bis c der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG in...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...chließlich der dazu notwendigen Wege. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherten auf Aufforderung des Unfallversicherungsträgers diesen oder eine von ihm bezeichnete St...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...cherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. Bei ...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...chen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen Unfallversicherungsträger vers...