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AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)
...und 4 die schon erhaltene Umzugskostenvergütung insoweit zurückzuzahlen, als die Zusage widerrufen worden ist. (6) Bei Rücknahme, Aufhebung oder Erledigung der Zusage der Umzugskostenvergütu...
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AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)
...ung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und ...
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AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)
...ufung dieser Person zu verlangen. (2) Der Veranstalter hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die Durchführung einzelner Lehrgänge oder Schießübungen einstweilen einzustellen...
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AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...uständige Bundesoberbehörde erteilt die Zulassung schriftlich unter Zuteilung einer Zulassungsnummer. Die Zulassung gilt nur für das im Zulassungsbescheid aufgeführte Arzneimittel und bei Arzneimittel...
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ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...ufsichtsarbeit und die Note für den mündlich-praktischen Teil werden addiert und die Summe wird durch zwei geteilt. Die Note wird bis auf die erste Stelle hinter dem Komma errechnet. Die Note lautet ...
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AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)
...ung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.
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AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)
...uständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständige Finanzbehörde oder die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Finanzbehörde zu ...
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AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)
...u welchen Zeiten Arbeitsplätze für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten sowie für die Aufrechterhaltung und für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nach unternehmerischen Erfordernissen zu b...
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BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)
...und 34b des Einkommensteuergesetzes die außerordentlichen Einkünfte und die darauf entfallende Einkommensteuer von der Aufteilung nach Absatz 2 ausgenommen oder für die Berechnung der Ermäßigung nach ...
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BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...undesbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30...
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BGSG 1994 § 25 Vorladung (Law)
...ung oder Vergütung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.
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EnergieStV § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer (Law)
...ugnisse längere Zeit unter Einstandspreisen mit Verlust ohne begründete Aussicht auf Ausgleich des Verlusts, insbesondere unter Absatzausweitung verkaufen, ...
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BPersVWO § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...unktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber untereinander aufzuführen...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
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FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)
...usbildung zum Erwerb der jeweiligen Berechtigungen vorhanden sind. (7) Die Aufsichtsbehörde trägt die Gültigkeit, die Verlängerung, das Ruhen und die Erneuerung in den Auszubildendenlizenzsc...
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FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)
...u unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer neuen dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugegangen ist...
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GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)
...uptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge festzusetzen. (3) Der Beschluß über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn...
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IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)
...ulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, er...
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LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)
...ung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig waren. ...
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SGB 3 § 25 Beschäftigte (Law)
...u ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblich...