• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...struments ermittelt. (2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Absatz 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Ber...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden. Die Eingliederungsvereinbarung kann ins...

• SaatVerkG 1985 § 15 Einfuhr von Saatgut (Law)

  ...3. als Behelfssaatgut. Die Einfuhr von Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut setzt voraus, dass d...

• SCEAG § 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)

  ...3) § 51 des Genossenschaftsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nur nach den Vorschriften ...

• OWiG 1968 § 15 Notwehr (Law)

  ...3) Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.

• RöV 1987 § 15 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...3 und 5, Abs. 3 Satz 1 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 und 3, § 17 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und 5, Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 2 und 3, § 17a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 18 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 Sat...

• SEAG § 15 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...39 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, zulässig. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch...

• SeeRVertO 1986 § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner (Law)

  Der Schuldner eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verteilungsverfahren hätte teilnehmen können, kann den Anspruch in dem Verfahren geltend machen, soweit er ihn erfüllt hat. Hatte der Gläubi...

• RechPensV § 15 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)

  (1) Im Posten "Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung" sind die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgeset...

• RechVersV § 15 Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft (Law)

  ...30) geltende Recht weiterhin anzuwenden ist, ist, wenn Garantiewerte vorgesehen sind, der Unterschiedsbetrag zwischen der geschäftsplanmäßigen Deckungsrückstellung und der uneingeschränkt gezillmerten...

• TrZollG § 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung (Law)

  ...3 und 4 gilt entsprechend. (3) § 13 Abs. 5 bleibt unberührt.

• UAG § 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen (Law)

  ...3 im Rahmen der Geschäftsstellenprüfung durchgeführt werden. (4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können aus besonderem Anlass geeignete Aufsichtsmaßnahmen ergriffen werden, wenn die Zulassun...

• TfV § 15 Anerkennung von Personen und Stellen für die Prüfung – Prüfungsorganisation (Law)

  ...3 Satz 3 und 4 im Einzelfall zu gewährleisten, 2. nachweist, dass der Prüfer a) ...

• TierSchNutztV § 15 Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen (Law)

  ...3 S. 53) nicht unterschritten werden.

• VerpackV 1998 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Satz 7 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 7. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Absatz 3 S...

• WeinÜV 1995 § 15 Vereinfachte Regelungen (Law)

  Die Eintragungen im Herbstbuch können die Eintragungen in das Kellerbuch, das Weinbuch und das Stoffbuch bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres ersetzen, sofern die nach den §§ 7 und 9 ...

• WeinG 1994 § 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung (Law)

  ...3. vorbehaltlich der Nummern 4 und 5 die Voraussetzungen und Anforderungen an das Erhöhen des Alkoholgehaltes und das Süßen, einschließlich der dazu anwendbaren Methoden...

• VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

  Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textf...

• WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

  ...3. den Schießsport als Breitensport und Leistungssport betreibt, 4. a...