• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...u Alter und Zustand ihrer Anlagen, ihren jährlichen Abschreibungen und ihrer Versorgungsqualität stehen. Die Regulierungsbehörde kann Ergänzungen und Erläuterungen des Berichts verlangen.

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  Für den Warenverkehr nach dem Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...ung (§ 16 Abs. 1) an einem anderen Unternehmen gehört, hat sie dies dem Unternehmen, an dem die Mehrheitsbeteiligung besteht, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Besteht die Beteiligun...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...ungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...uf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse stellt, wenn die Voraussetzungen des § 19 vorliegen, unverzüglich eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus. Tatsachen sind glaubhaf...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...ung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten ...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...uf Lieferungen und Leistungen zwischen den aufstellenden Mutterunternehmen und ihren jeweiligen Tochterunternehmen beruhen. Im übrigen sind auf die Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung d...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...ungsbehörde festzustellen ist. § 249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 d...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...ung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. (3) Eine Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Bei Erkrankung soll die Genehmigung nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...Untersuchungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Leg...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...uf das andere zu verweisen, auch wenn es bei derselben Nummer verbleibt. (2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und ...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...ungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...ungen von uneinbringlich gewordenen Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung der Pauschalwertberichtigung zu den Beitragsforderungen ...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...usschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem Rückzahlun...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  ...ur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen,...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...uf volle 5,- Euro auf- oder abgerundete Einkommen aus Grundgehalt und Ortszuschlag für Verheiratete ohne Kinder zuzüglich etwaiger Zuschläge, die durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung f...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...uständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen, 5...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...ung der Frist nach Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Änderung nach Absatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter Hinweis auf das Rücktrittsrecht n...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...um Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch...