LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)

...uar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds erfüllt. (2) Die nach § 30 Abs. 2 abzuwickelnden Leistungen für Hausratverluste werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds insoweit...

SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...ung der Pflegebedürftigkeit zu verhüten, und sonst die sofortige Einleitung der Leistungen gefährdet wäre. (2) Die Pflegekasse hat zuvor den zuständigen Träger zu unterrichten und auf die Ei...

SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

...umenprozent bis 18 Volumenprozent auf, sind ohne Anreicherung hergestellt worden und der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ist ausschließlich durch Gärung entstanden, ...

OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)

...uschüsse und Kostenübernahmen sind in entsprechender Anwendung der §§ 23 bis 31 auch bei gemieteten Motorfahrzeugen zulässig. (2) Ist das Fahrzeug für weniger als fünf Jahre gemietet, werden...

SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

...ung, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen S...

WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

...ung der Wasserbeschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.

WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)

...ung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss...

WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

...uot;Badisch Rotgold" mit dem Zusatz "Grauburgunder und Spätburgunder" nur gebraucht werden, wenn die zur Herstellung verwendeten Weintrauben ausschließlich in dem bestimmten Anbaugebiet...

TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)

...uerzeichen aus dem Steuerzeichenlager unter Steueraufsicht sind Steueranmeldungen abzugeben. (8) Für die Buchführung über die Zu- und Abgänge von Steuerzeichen gilt § 10 und für die Bestands...

WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)

...ugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, wird mit F...

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...UR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF Deutschland Hopfen ...

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...usdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzung...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2014, 373) Text in Bearbeitung

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 18 Verantwortlichkeiten der Fahrzeuge untereinander (Law)

...ugzeug auf dem Wasser muß sich in der Regel von allen Fahrzeugen gut klar halten und vermeiden, deren Manöver zu behindern. Sobald jedoch die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß e...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...uli bis 31. August 1997 sowie in den nachstehenden Anlagen IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsge...

StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1159)

AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)

...ung durch die zuständige Bundesoberbehörde nach Absatz 4 ist zurückzunehmen, wenn eine ihrer Voraussetzungen nicht vorgelegen hat; sie ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nachträglich weg...