• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5, 7 oder 8, § 28n Satz 1 Nummer 4 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvero...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, soweit nicht die Zuständigkeit der Behörden der Zollverwaltung nach Nummer 3 gegeben ist, sowie bei Ordnungswidrigkeiten nac...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...ossen worden sind. (3) Für Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b, die vor dem 31. Dezember 2008 geschlossen worden sind und in denen entgegen § 7e Absatz 1 und 2 keine Vorkehrungen für den Fa...

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...ochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt II unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 Buchstabe a bis h sowie der laufenden Nummer 6 Buchstabe a bis c aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, ...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...onats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In d...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu vermitteln. (4) Zur Ergänzung der beruflichen Fachbildung sind im dritten Ausbildungsjahr während 8 Wochen insbesondere die in der Anlage zu Absc...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...organisation am Standort der Anlage unbeschadet der Verantwortung des Betreibers 1. für die Auswertung von ...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Be...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...O-Normen und technischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verla...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...ossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...oder das gelagerte Anbaumaterial sind in die innerbetrieblichen Kontrollen einzubeziehen, soweit dies erforderlich ist, um das Auftreten von Schadorganismen oder sonstige nachteilige Auswirkungen auf ...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...ordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...orprüfung festgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, 2. sie durch den B...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...onat der Berufsausbildung drei Wochen. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn und soweit die Ausbildungsstätte diese Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in der erforderlichen Breite oder Tiefe ...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...ossen, soweit er darauf gestützt wird, dass die Zuordnung nach § 18a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungs...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...ommunikation a) die Kommunikationsmittel, sofern sie zwischen den Parteien für die Informationsübermittlung und Anzei...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...on ihr geforderten Eignungsvoraussetzungen entsprechen, ohne besondere Zustimmung zur Person des Dienstpflichtigen zu beschäftigen, sofern nicht die Beschäftigung wegen ihrer Eigenart an die Person de...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...odukts oder an dessen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität von Elektro- und Elektronikgeräten verwiesen wird...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...oll er insbesondere nachweisen, daß er Organisationsprobleme des Betriebes auch in ihrer Bedeutung als Kostenfaktoren beurteilen und notwendige Organisationstechniken an Hand von Beispielen aus der Pr...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...oder Verlust eines Armes oder Beines oder Lähmung beider Arme vorliegt, Blinden mit Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, Vierfachamputierten, ...