• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...ss des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen,...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...sselung, b) gegebenenfalls die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder, bei Anwendung von Referenzzinssätz...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...sstellen des sozialen Bereichs anerkannt werden, 2. sie die Gewähr bietet, dass Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Dienstleistenden de...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...4) Der Hersteller hat bei Serienfertigung durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 stets sichergestellt ist. Er hat bei der Auswahl dieses Verfa...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...sschutzrecht einschließlich Arbeitssicherheitsrecht, c) Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht, ...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...ssen berücksichtigt werden kann, sind die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu erstatten. Sonderfälle in diesem Sinne sind gegeben bei Querschnittgelähmten mit Blasen- und Mast...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ssen, 4. Verarbeitungstechnologien und -prozesse, 5. Instandhalten von Verarbeit...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden. ...

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...ssungsamt in 85435 Erding, Dorfener Straße 15, und dem Staatlichen Vermessungsamt in 85354 Freising, Domberg 20, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.

• FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)

  ...ssen werden. Voraussetzung für die Zulassung ist das Vorliegen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 auch in Verbindung mit Abs. 5 des Gentechnikgesetzes. (4) Übe...

• FSPersAV § 4 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...ssen, Befugnissen, Berechtigungen und Sprachenvermerken innehat, 2. ist verpflichtet, seine Kompetenz zur Durchführung der Flugverkehrskontr...

• GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

  ...ssen müssen, soweit sie nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens 2,75 m breit sein. (4) Fahrgassen mit Gegenverkehr müssen in Mittel- und Großgaragen min...

• HotelMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ssen grundlegende betriebliche Funktionen und Funktionsbereiche und deren Zusammenwirken im Betrieb verstanden werden. Weiterhin soll der Vorgang einer Existenzgründung erfasst und in seiner Gesamthei...

• HebAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ssung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit dem Leiter der Hebammenschule fest. (2) Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen...

• HebG 1985 § 4 (Law)

  (1) Zur Leistung von Geburtshilfe sind, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme” oder „Entbindungspfleger” sowie...

• FeinwAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abwe...

• GenG § 4 Mindestzahl der Mitglieder (Law)

  ...ss mindestens drei betragen.

• KlauenPflPrV § 4 Prüfungsteil „Tiergesundheit und Tierschutz“ (Law)

  ...ss er den Zustand von Klauen und die Durchführung von Klauenpflegearbeiten beurteilen und dabei insbesondere auch Zusammenhänge der Anatomie und Physiologie von Klauentieren, der Tierhaltung und Klaue...

• IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)

  ...4 und 7 Buchstabe a des Römischen Statuts. (4) In den Fällen des Artikels 90 Abs. 2 bis 6 des Römischen Statuts wird nach Bewilligung des Ersuchens um Überstellung die Entscheidung über die ...

• KHEntgG § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets (Law)

  ...ssetzung für diese Förderung ist, dass das Krankenhaus nachweist, dass auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung zusätzliches Pflegepersonal in der unmittelbaren Patien...