SGB 6 § 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

...szeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld und von Knappschaftsausgleichsleistung sind Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung. (4) Die pauschale Anrechnungszeit wird der knappschaf...

SGB 6 § 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage (Law)

...sen ist, werden, wenn die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage nicht bekannt ist oder nicht auf sonstige Weise festgestellt werden kann, zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundla...

SGB 6 § 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte (Law)

...sicherung der Angestellten für Zeiten vor dem 1. Januar 1943, soweit für dieselbe Zeit und Beschäftigung auch Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Angestell...

SGB 6 § 264d Zugangsfaktor (Law)

...s der Versicherte vor dem 1. Januar 2024 verstorben, ist bei der Ermittlung des Zugangsfaktors anstelle der Vollendung des 65. Lebensjahres und des 62. Lebensjahres jeweils das in der nachfolgenden Ta...

SGB 6 § 269 Steigerungsbeträge (Law)

...s. 3 Satz 2 Nr. 3 werden zusätzlich zum Monatsbetrag einer Rente Steigerungsbeträge geleistet. Diese betragen bei einer Rente aus eigener Versicherung bei Zahlung des Beitrags im Alter ...

SGB 6 § 274c Ausgleichsverfahren (Law)

...Stammdatensatz ist entsprechend den Erfordernissen für die Dauer des Ausgleichsverfahrens zu erweitern. Über Zuständigkeitswechsel sind die betroffenen Versicherten und deren Rentenversicherungsträger...

SGB 6 § 275c (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)

...stbeitragsbemessungsgrundlage für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung ist der Teil des sich aus Absatz 1 ergebenden Betrages, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. ...

SGB 6 § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung (Law)

...ssetzungen für den Bezug einer Rente innerhalb der Antragsfrist steht der Nachzahlung nicht entgegen. Die Beiträge sind spätestens sechs Monate nach Eintritt der Bindungswirkung des Nachzahlungsbesche...

SGB 6 § 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

...s Beitrittsgebiets für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 Arbeitszeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit ordnungsgemäß bescheinigt, wird vermutet, dass während dieser Zeiten Versicherungspflicht bes...

SGB 6 § 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (Law)

...sicherung nachweisen können, sind berechtigt, 1. in einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Ausweises oder von Auszügen des Ausweises ...

SGB 6 § 287 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe (Law)

...sche Mark und für das Jahr 1999 um 900 Millionen Deutsche Mark erhöht. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Zuständigkeitsverlagerung der bisher von der Rentenversicherung erbrachten Leistung "Sta...

SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

...santeil festgestellt, so erstattet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den auf sie entfallenden Leistungsanteil ohne Kinderzuschuss...

SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)

...sministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 287d zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...

SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet (Law)

...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicheru...

SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

...satz 3 vorzunehmen sind; insoweit tritt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Stelle des jeweiligen Vorstandes. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann sich dabei eines Dritt...

SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)

...ssen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. (3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvorauss...

SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)

...s Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten überführten Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die ...

SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs geleistete Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist ein Jahresarbeitsverdienst nicht festzustellen. Bei einer an eine Witw...