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SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den Vorausse...
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SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)
(1) Jeder Tierhalter hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest ...
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PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)
(1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angeme...
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RAG 21 § 7 (Law)
...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...
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ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben. ...
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VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermöge...
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VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)
(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Gru...
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ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)
(1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...
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ZO-Zahnärzte § 7 (Law)
Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)
...7 Herstellen von Holzkonstruktionen (§ 38 Nr. 7) ...
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BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)
...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...
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EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...
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DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)
...7) B.7 Gebot, Scha...
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MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)
...7.03 Nr. 1 Buchstabe b) ... nicht darstellbares Tafelzeichen A.7...
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PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)
(1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen ...
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SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)
(1) Versicherungsfrei sind 1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätz...
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SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)
Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Leb...
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SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)
(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...