• TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)

  ...taat beantragt, hat der Antragsteller einen jeweils die gleichen Angaben und Unterlagen enthaltenden Antrag wie in den jeweiligen anderen Mitgliedstaaten vorgelegt einzureichen. Die Unterlagen können ...

• TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)

  ...Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)

  ...tabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. 3 In den Fällen des Satzes 2 gilt § 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ...

• SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

  (1) Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens drei Jahre. Die Beförderung der Anwärterinnen und der Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig: 1. ...

• StUG § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)

  ...taatsanwaltschaften gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Abs....

• ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)

  ...Tage nach der Verkündung in Kraft.

• AUV 2012 § 24 Umzugsbeihilfe (Law)

  ...tattet werden. Fahrtkosten werden nur erstattet bis zur Höhe der Kosten der billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel für eine Reise vom Wohnort der Ehegattin oder des Eh...

• ArbSchG § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...taltung der Jahresberichte nach § 23 Abs. 4 und 3. über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesm...

• AGG § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...talten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder, ...

• BerlinFG § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen (Law)

  ...7 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes sind für die Ermittlung der in Betriebsstätten in Berlin (West) erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Nr. 2) Organgesellschaften als Betriebstätten des O...

• BerRehaG § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  (1) Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt werden von der Bundesagentur für Arbeit als einem für diese Aufgabe entliehenen Organ des Landes, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, gewährt. ...

• BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten...

• ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)

  ...tatt. (4) Kommt der Schuldner mit der Zahlung des Beitrages in Verzug, so ist der rückständige Beitrag einschließlich der Umsatzsteuer mit einem Zinssatz von 3 Prozentpunkten über dem Zinssa...

• BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)

  ...tand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik ...

• ChemG § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und der in ...

• DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)

  ...taatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der zur Ausübung einer solchen Tätigkeit i...

• EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)

  ...7/EG erlauben. (4) Für Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2003/37/EG kann nach Maßgabe des Artikels 11 Buchstabe a,...

• BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...tandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt. (4) Ist ein elektronisches Verwaltun...

• GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)

  ...tandardlastprofile haben Verteilnetzbetreiber darauf zu achten, dass der Einsatz von Regelenergie möglichst reduziert wird. Die Anwendung eines Standardlastprofils für Kochgaskunden hat ab dem 1. Okto...

• HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  ...Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen z...