• SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

  (1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können be...

• SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

  (1) Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. (2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenhei...

• SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

  Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungs...

• SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

  (1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden 1. für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für...

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  (1) In den Fällen des § 134 kann der für die Entschädigung zuständige Unfallversicherungsträger von den anderen einen Ausgleich verlangen. (2) Die Höhe des Ausgleichs nach Absatz 1 richtet s...

• SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

  ...78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgefü...

• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt führt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die Lastenverteilung nach § 178 durch. Zu diesem Zweck ermittelt es die auszugleichenden Beträge und berechnet den Ausgleichsantei...

• SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...7 Abs. 5 und die §§ 158 bis 160 entsprechend.

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...72, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das Nähere bestimmt die Satzung. (2) Die Aufwendungen für Unternehmen nach § 125 Absatz 1 Numme...

• SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

  Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die Führung von Schiffsregistern und des Internationalen Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte u...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...7. den Ertragswerten für Abbauland und Geringstland. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die landwirtschaftliche Kranke...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7. entgegen § 165 Abs. 4 eine Aufzeichnung nicht führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 7a. ...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  (1) Für Leistungen nach § 54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging,...

• SVWO 1997 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2016, 3343; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ABBergV Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) (Law)

  ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 89 ) 1 Die zuständige B...

• BBhV Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) (Law)

  ...7.7 Glyceroltrinitrat: transdermale therapeutische Systeme 1.07.8 Glyceroltrinitrat: Spray, Pumpspray ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...7 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 177,57 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 Der Familienzuschla...

• EinigVtr Art 7 Finanzverfassung (Law)

  ...7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens...