• BDG § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...ine von ihr selbst erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben. Sie können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklage erheben. Eine Verschärfung der Diszi...

• AP-mDBGSV § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 31. Dezember 2001 in Kraft.

• ApoBetrO 1987 § 35 Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (Law)

  ...ie der Fußboden müssen leicht zu reinigen sein, damit das umgebungsbedingte Kontaminationsrisiko für die Arzneimittel minimal ist. In dem Raum dürfen sich zum Zeitpunkt der Herstellung nur Mitarbeiter...

• BinSchStrEV 2012 § 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen (Law)

  ...idrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schif...

• BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)

  ...icht ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten länger als 20 Minuten, kann die Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen lassen will, für einen ihrer Redne...

• BtMG 1981 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (Law)

  ...ilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt...

• BRAO § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

  ...ird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.

• BRGO 1966 § 35 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...i Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die Vorla...

• KVLG 1989 § 35 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 35 Teilung von Anmeldungen (Law)

  ...ichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangsanmeldung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff fallen, so ist der Oberbegriff sowohl in d...

• LFGB § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung (Law)

  ...inisterium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Numm...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...in denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in der in § 27 Abs. 5 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. denen die schriftliche Zusti...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...iebswahlvorstand übermittelt unverzüglich nach der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstand ...

• LAP-mDVerfSchV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...innen und Anwärtern die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte bekannt, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer...

• LAP-mtDBWVV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ils eine Ausfertigung der Bewertungen für die Ausbildungsabschnitte sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Niederschrift über die ...

• SaatV § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen (Law)

  ...ie Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen der Packungen oder Behältnisse sowie die Packungen mit Aufdrucketikett sind nach näherer Anweisung der Anerkennungsstelle abzuliefern oder unbrauchbar ...

• NeuGlV § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  ...ie für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle nimmt die verspätet eingegangenen Stimmbriefe an. Sie vermerkt auf jedem am Abstimmungstag nach Schluß der Abstimmungszeit eingegangenen Stimmbrief...

• SchwbAV 1988 § 35 Rechtsform (Law)

  ...indlichkeiten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verwalter des Ausgleichsfonds eingeht, haftet nur der Ausgleichsfonds; der Ausgleichsfonds haftet nicht für die sonstigen Verbindli...

• UVPG § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall (Law)

  ...ichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren nach § 43 Abs. 2 zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltausw...

• StBAPO 1977 § 35 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...ind nicht öffentlich. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Personen, die nicht dem Prüfungsausschuß angehören und ein dienstliches Interesse haben, die Anwesenheit in den m...